„Heimat“ als Deckmantel der Identitären. Bundesregierung prüft Auflösung der Organisation in Österreich. In Niederösterreich kaum Anhänger.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 09. April 2019 (01:30)
APA/Erwin Scheriau
Identitäre bei einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) im November 2015.

Klare Worte hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Parlamentarier und Parlamentsmitarbeiter, die mit der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) sympathisieren: „Jede Partei muss hier ganz klar einen Trennungsstrich machen.“

LPD NÖ/ Knabb
Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, über Identitäre.

Immer wieder werden die Freiheitlichen mit den Identitären in Verbindung gebracht. Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio, ein Sympathisant, distanzierte sich erst am Montag auf Druck der Bundespartei.

Die Bundesregierung will die Auflösung der Bewegung prüfen. Anlass ist eine Spende des späteren Christchurch-Attentäters an Identitären-Sprecher Martin Sellner. Seither laufen Ermittlungen gegen Sellner, der aus Baden stammt. 2006 soll der damals 17-Jährige Hakenkreuz-Kleber an der Synagoge in Baden angebracht haben. Kontakte zu Neonazi Gottfried Küssel bestreitet er nicht.

Die Ziele der Identitären

Laut ihrer Webseite arbeitet die Bewegung an Projekten wie dem Aufbau von patriotischen Zentren oder einem Hilfsnetzwerk für Aktivisten. Ziel sei „eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft zum Wohle unserer Heimat“.

Die Gefahr

Was sie gefährlich macht, ist ihre jugendliche Attitüde: „Im virtuellen Bereich richten die Identitären ihren Fokus auf die Generation der digital natives, die mit dem World Wide Web aufgewachsen ist. Sie vermitteln ein jugendlich-modernes Erscheinungsbild. Die Kampagnen sind so konzipiert, dass sie primär junge Menschen ansprechen“, sagt Verfassungsschützer Roland Scherscher.

Aktivitäten in NÖ

Ihre Wurzeln hat die Bewegung in Frankreich, wo sie 2003 als „Bloc identitaire Le mouvement social europeen“ gegründet wurde. Seit 2012 ist sie in Österreich aktiv und im Visier des Verfassungsschutzes. Laut Homepage gibt es bundesweit 45 Mitarbeiter und mehr als 600 Unterstützer. „Am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 waren die Identitären sehr aktiv. Sie haben auch in Niederösterreichs Bezirkshauptstädten Stammtische abgehalten und auf öffentlichen Plätzen für ihre Ideen geworben“, so Scherscher. In letzter Zeit seien die Aktivitäten aber stark zurückgegangen, vermutlich wegen der geringen Rekrutierungsfähigkeit, sagt Scherscher. Polizeirelevante Vorfälle gab es in NÖ bislang keine.

Sind Identitäre Neonazis?

„Rechtsextreme Deutungen und Argumentationsmuster werden nach unserer Ansicht ganz bewusst verborgen“, analysiert der Ermittler. An eine große Zukunft der Identitären glaubt er nicht: „Durch die professionell wirkende mediale Begleitung sowie durch die Internationalisierung von Projekten wird nicht nur der Eindruck eines Erfolges auf politischer, medialer und aktivistischer Ebene vermittelt, sondern man stellt die Bewegung als groß und bedeutend dar. In Wahrheit dürfte der Zulauf aber eher gering sein.“