Vier neue Verkehrszeichen für Pannenstreifenfreigabe. Bereits ab Anfang Juli wird auf einem Abschnitt der Ostautobahn (A4) der Pannenstreifen bei Überlastung freigegeben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Mai 2018 (13:53)
Bei Überlastung soll der Pannenstreifen freigegebn werden.
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Dafür muss die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Der Entwurf der 29. Novelle sieht die Einführung von vier neuen Verkehrszeichen vor. Heute, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist.

Wie auch der "Kurier" (Mittwochsausgabe) berichtet, sind die vier neuen Hinweiszeichen Teil des Gesetzesentwurfs. Ziel des Verkehrsministeriums ist die temporäre Pannenstreifenfreigabe. Dabei handelt es sich demnach um ein international bewährtes Mittel, um die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten zu verbessern. Außerdem könne die Zahl der Fahrstreifen ohne aufwändige Verbreiterung erhöht werden, wodurch Staus vermieden und die Verkehrssicherheit gesteigert werde.

ÖAMTC zeigt sich skeptisch

Der ÖAMTC bleibt zur Öffnung des Pannenstreifens skeptisch. Außerdem sei diese Maßnahme auf den heimischen Autobahnen- und Schnellstraßen nur "im marginalstem Ausmaß, vermutlich weniger als ein Prozent aller 4.400 Kilometer Richtungsfahrbahnen, technisch möglich respektive zielführend", schreibt der ÖAMTC in seiner Stellungnahme.

Laut Verkehrsministerium wird die temporäre Pannenstreifenfreigabe bereits in Deutschland, England, den Niederlanden und der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes genutzt.

Bevor die Leistungsfähigkeit eines Autobahnquerschnitts erreicht ist, soll künftig der Pannenstreifen als zusätzlicher Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigegeben werden. Sobald das Verkehrsaufkommen nachlässt, wird die Nutzung des Pannenstreifens wieder untersagt. Die Freigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung - also direkt über dem Pannenstreifen auf den elektronischen Überkopfwegweisern mit einem grünen Pfeil signalisiert - und weiter rechts neben der Fahrbahn durch das Anzeigen der dritten Fahrspur. Wenn diese Anzeigen nicht aktiv sind, ist das Befahren des Pannenstreifens nicht erlaubt.

Die vier neuen Hinweiszeichen könnten jedenfalls "zu Verwirrung führen", sagte Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC im Gespräch mit der APA. Denn sie könnten "auch bei abgeschalteter Fahrstreifensignalisierung Verkehrsteilnehmer dazu verleiten, dass der Pannenstreifen befahren wird", erklärte Hoffer. Der Experte sprach sich im Übrigen dafür aus, dass Navi-Systeme künftig anzeigen sollen, ob der jeweilige Pannenstreifen zur Benützung freigegeben ist oder nicht.

Hoffer empfindet bisherige Regelung als unscharf

Hoffer betonte außerdem, dass die Novelle ein guter Anlass wäre, um Harmonisierungsbedarf zum Verbot des Befahrens von Pannenstreifen zu prüfen. Denn dieses Verbot ist nach wie vor in der StVO festgeschrieben, es sei nun "klar auszuführen, dass im Falle der Freigabe des Pannenstreifens als Fahrstreifen das Verbot nicht gilt". In diesem Zusammenhang sollte auch klargestellt werden, dass zum Zweck der Bildung einer Rettungsgasse der Pannenstreifen ebenso benützt werden darf. Die bisherige Regelung bezeichnete Hoffer als relativ unscharf.

Der Jurist kritisierte außerdem die verkürzte Begutachtungsfrist der Novelle. "Insbesondere die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen verkehrstechnischen Herausforderungen scheinen eine solche Notlösung auf der 'A4' zu rechtfertigen, soweit diese der Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat dient", schreibt der ÖAMTC in der Stellungnahme.

Der ARBÖ befürwortet die Pannenstreifenfreigabe "grundsätzlich". Doch das Vorhaben dürfe nicht dazu führen, dass der Autobahnbau und Ausbau des hochrangigen Straßennetzes eingestellt wird. Eine vollwertige dritte Fahrspur sei "erstrebenswert und es sollte auch weiterhin Pannenstreifen geben", schreibt der ARBÖ in seiner Stellungnahme.

Auf den knapp vier Kilometern auf der A4 in Fahrtrichtung Ungarn zwischen der Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat soll der Pannenstreifen ab Juli bei Überlastung freigeschaltet werden. Der Abschnitt wird von 27 neuen Webcams lückenlos erfasst. Vor jeder Freigabe erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung durch die "Traffic Manager", das mobile Spezialteam der Asfinag. Erst danach gibt es "grünes Licht" - die Verkehrsmanagement Zentrale in Wien Inzersdorf schaltet die Anzeigen für die 3,8 Kilometer frei.