Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl verschoben

Am 30. November hätten sich Gottfried Waldhäusl und eine Mitarbeiterin wegen Amtsmissbrauch am Landesgericht St. Pölten verantworten müssen. Der Prozess wird nun aber auf Bitte der Verteidigung auf Anfang Februar verschoben.

Erstellt am 22. November 2021 | 14:02
Causa Drasenhofen: Gottfried Waldhäusl gibt nach
Causa Drasenhofen: Gottfried Waldhäusl muss vor Gericht
Foto: Michael Pfabigan, APA/Pfarrhofer

Die Causa Drasenhofen rund um die "gefängnishafte" Unterbringungen von minderjährigen Asylwerbern, die im Jahr 2018 die Wogen hochgehen ließ, zieht sich weiterhin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nach einigem Hin und Her Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Mitarbeiterin erhoben. Am 30. November hätte dann endlich der Prozess am Landesgericht St. Pölten beginnen sollen.

Aber daraus wird nun nichts, denn die zuständige Richterin hat die Verhandlung auf Anfang Februar (voraussichtlich auf 2. und 3. Februar) verschoben. Vom Landesgericht heißt es, dass sei auf Ersuchen der Verteidigung hin geschehen. Diese hätte aufgrund des gegenwärtigen Infektionsgeschehens darum gebeten, da großes Interesse am Prozess zu erwarten sei. Der fortgesetzte Prozess rund um den mutmaßlichen Ibiza-Detektiv Julian H. , der morgen Dienstag und am Mittwoch am Landesgericht stattfindet, wird hingegen nicht verschoben. Bisher hatte es bei diesem Prozess ebenfalls viele Zuschauer gegeben. 

Mauern, Stacheldraht und Securities

Zur Causa Drasenhofen: Nachdem im Winter 2018 bekannt geworden war, dass Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl unbegleitete minderjährige Asylwerber in einen ehemaligen Grenzposten in Drasenhofen, im nördlichen Weinviertel, verlegen ließ — Securities, täglicher „Freigang“ und Errichtung eines Stacheldrahtzaunes inklusive — folgten empörte Kritik, Proteste und Rücktrittsforderungen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft intervenierten und ließen die Minderjährigen in ein anderes Quartier verlegen. Jenes in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) wurde wenige Tage nach der ersten Verlegung wieder geschlossen.

Waldhäusls Mitarbeiterin, einer Beamtin aus Wiener Neustadt, werden weiters die Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angelastet. Denn sie soll der WKStA unter anderem eine unvollständige Email vorgelegt haben. Die in dieser Form suggeriere, dass sie nur auf die Anweisung von R., einem anderen Beamten, hin gehandelt haben will.

Waldhäusl geht weiter von Freispruch aus

Der Prozess dürfte interessant werden. Waldhäusl selbst geht laut seinem Anwalt Manfred Ainedter weiterhin von einem Freispruch aus. Kritiker wie der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger (der Waldhäusl und die Mitarbeiterin anzeigte) halten das für unwahrscheinlich.

Entscheiden werden das am Ende die Schöffen und die vorsitzende Richterin Silvia Pöchacker aus dem Bezirk Melk. Sie hat mehrere Jahre Erfahrung als Richterin und ist seit kurzem Strafrichterin am St. Pöltner Landesgericht. Der Strafrahmen für Amtsmissbrauch beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Laut Strafgesetzbuch könnte Waldhäusl bei einer Verurteilung sein Amt verlieren, wenn er mehr als ein Jahr Haft oder über sechs Monate unbedingte Haft erhalten sollte.