Raucherzüge illegal?. RECHTSSTREIT / Die WESTbahn bietet „Raucherabteile“ an, laut Gesundheitsministerium illegal. Rauchenden Fahrgästen drohen bis zu 1000 Euro Strafe, der Bahngesellschaft selber eventuell sogar der Konzessionsentzug.

Erstellt am 11. Dezember 2011 (19:37)
NOEN
VON HEINZ BIDNER

Gutgläubigkeit schützt vor saftigen Strafen nicht. So lassen sich die kuriosen Konsequenzen zusammenfassen, die WESTbahn-Fahrgästen drohen könnten. Nämlich dann, wenn sie in den eigens angelegten Raucherkabinen zum Glimmstängel greifen.

Die Vorgeschichte: Seit dem Fahrplanwechsel am Sonntag ist die private WESTbahn-Gesellschaft erstmals auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg unterwegs. Während die ÖBB aus rechtlichen Gründen des Nichtraucherschutzes seit September 2007 Raucher aus ihren Zügen verbannt haben, geht die WESTbahn nun den umgekehrten Weg. So ist im letzten Waggon eines jeden Zuges ein eigenes Raucherabteil mit 16 Sitzplätzen integriert, um qualmfreudige Fahrgäste anzulocken.

Im Gesundheitsministerium sieht man das mit Argwohn. „Der Minister ist dagegen, denn das Rauchen in öffentlichen Räumen ist verboten“, sagt Sigrid Rosenberger, Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SP).
Die Hintergründe dazu kennt wohl niemand genauer als der zuständige oberste Beamte im Ministerium, Franz Pietsch. Seine Abteilung hätte erst sehr kurzfristig letzte Woche eine Stellungnahme von der WESTbahn zum Thema bekommen. Ein Ergebnis der Prüfung dieser Stellungnahme sei zwar erst in dieser Woche zu erwarten, so Pietsch. Eines könne er aber schon jetzt sagen: „Das ist nicht mit den Zielsetzungen des Tabakgesetzes vereinbar.“ Demnach gebe es ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Allein in der Gastronomie gebe es eine Ausnahme. Aber die würde eben nur dort gelten und wäre nicht auf andere Bereiche umlegbar – schon gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel wie Bahnen oder Flugzeuge.

Wird in den Raucherabteilen der WESTbahn dennoch geraucht, begeht das Unternehmen eine Verwaltungsübertretung, so Pietsch. Bei einer Anzeige drohen beim ersten Mal bis zu 1000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro.

Bei Wiederholung drohen Fahrgästen 1000 Euro Strafe
Zudem drohen auch den Fahrgästen, die zum Rauchen quasi angestiftet werden, saftige Strafen: bis zu 100 Euro beim ersten Mal und bis zu 1000 Euro im Wiederholungsfall. Für das Unternehmen ortet Pietsch neben den unnötigen hohen Investitionskosten für die Raucherabteile daher einen möglichen Imageschaden.
Dass das Vorgehen der Bahngesellschaft den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen könnte, sieht man bei der WESTbahn nicht. Rauchen sei – nach der gleichen Ausnahmeregelung wie bei Gaststätten – sehr wohl erlaubt. „Außerdem sind die Plätze nicht zum dauerhaften Sitzen gedacht, sondern nur zum kurzen Rauchen“, sagt Sprecher Manfred Mader. Mit einer Klage sei zwar zu rechnen. „Dann werden das die Juristen prüfen“, gibt sich Mader entspannt.

Und das könnte Jahre dauern. Sollte ein Gang zum Unabhängigen Verwaltungssenat der WESTbahn nicht Recht geben, könnte sie noch die obersten Gerichtshöfe anrufen. Allerdings gehen damit Risiken einher. Ab einem ersten rechtskräftigen Urteil gegen das Unternehmen würden die Strafzahlungen fällig. Ab zwei rechtskräftigen Urteilen wäre sogar ein Konzessionsentzug der WESTbahn möglich, heißt es aus dem Ministerium.