Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt. FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Erstellt am 02. August 2011 (17:00)

FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es gehe nicht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, so Liebhauser-Karl. Für den Richter handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden ist.

Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der "Generalprävention". "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an.

Scheuch denkt trotz der erstinstanzlichen Verurteilung nicht an Rücktritt. Die 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, seien ein "krasses, fatales Fehlurteil", sagte Scheuch am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Er hoffe nun auf die zweite Instanz, seine Anwälte hätten bereits Berufung angemeldet, erklärte der Politiker. Die Vorwürfe gegen ihn seien "vollkommen aus der Luft gegriffen", er sei "enttäuscht und erschüttert", meinte Scheuch. Er setze nun alle Hoffnungen auf die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz. "Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten", kündigte der FPK-Politiker an.

Nach der Ankündigung Scheuchs, nicht zurücktreten zu wollen, legte der Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Martinz an. Von einer kompletten Aufkündigung der Koalition war vorerst keine Rede.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Kogler forderten Scheuch nach dem Urteil zum Rücktritt auf - ebenso wie die Kärntner SPÖ und die Kärntner Grünen. Die FPÖ attackierte hingegen die Gerichtsbarkeit scharf. Generalsekretär Kickl sprach von einem "Skandalurteil", FPÖ-Obmann Strache von einem "Polit-Prozess". Kärntens Landeshauptmann Dörfler ortete ein "unerwartetes und krasses Fehlurteil".