Schlepper-Prozess: Kritik am Asylsystem nach Schuldsprüchen. In Reaktion auf die Schuldsprüche für sieben Asylwerber wegen Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Freitag SOS Mitmensch und die österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Kritik am Asylsystem geübt und eine Entkriminalisierung von Fluchthilfe gefordert.

Erstellt am 05. Dezember 2014 (15:50)
"Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht", hieß es in der Aussendung von SOS Mitmensch.

Schutzsuchende würden zu illegalen Handlungen gezwungen und ihre Helfer kriminalisiert. Das Recht auf Asyl wäre in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen, wenn es keine Fluchthelfer gäbe, sprach sich Pollak für legale Fluchtwege aus. Die Lehre aus dem Schuldspruch müsse sein, dass "Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden", appellierte Sprecher Alexander Pollak an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Notleidenden zu helfen, ist "nichts Kriminelles"

Die ÖH sah die Urteile ( NÖN.at berichtete ) als ungerechtfertigt an. "Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen, ist nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist viel mehr etwas tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten", erklärte Florian Kraushofer vom Vorsitzteam.

Die Justiz habe "wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil geführt", hieß es in der Aussendung der ÖH. Es brauche zukünftig unbedingt eine differenzierte Herangehensweise an die Themen Flucht und Asyl. "Wir sehen die Bundesregierung daher im Zugzwang: Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden", so Kraushofer.

Flucht wird kriminalisiert

Für die Grünen kriminalisiere die gesetzliche Vermischung von Fluchthilfe und Geschäftemacherei die Flucht. "Das Strafrecht muss jene bestrafen, die sich rücksichtslos am Schicksal Schutzsuchender bereichern bzw. deren Leben bei einer Schleppung gefährden", hielt Menschenrechtssprecherin Alev Korun fest. Aufgrund der "schwammigen Formulierung" des Paragrafen könne Fluchthilfe derzeit als an sich schon kriminelle Tat behandelt werden, die Bereicherungsabsicht einschließe.

Die Folgen dieser Gesetzeslage seien die Urteile im Wiener Neustädter Prozess, in dem nicht einmal festgestellt worden sei, wie viele Asylwerber wegen der Aktivitäten der Beschuldigten weiterreisten.

Parlamentarische Initiative auf Gesetzesänderung

Korun kündigte eine parlamentarische Initiative auf eine Gesetzesänderung an. Die Staatsanwältin habe darauf verwiesen, dass die Kritik am Schlepperparagrafen an den Gesetzgeber zu richten sei. "Dieses Gesetz führt eben genau zu solchen Zuständen und gehört geändert."

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) übte Kritik: "Acht Aktivisten der Refugee Protest Gruppe sind vergangenen Sommer dem Wahlkampf 'Marke Sündenbock' von Ministerin Mikl- Leitner und der ÖVP zum Opfer gefallen", stellte die Vorsitzende Julia Herr fest. Alle Schuldig-Gesprochenen seien ehemalige Bewohner des Servitenklosters und politische Aktivisten: "Der Anschein eines Versuchs politischen Protest mundtot zu machen, liegt leider sehr nahe." Solange es keine legalen Fluchtrouten in die Europäische Union gebe, solange mache man schutzsuchende Menschen abhängig von Fluchthilfe. "Wer der Schlepperei tatsächlich ein Ende setzen will, muss also für legale Einreisemöglichkeiten kämpfen", sagte Herr.

"Asyl in Not" sah "Schandurteil"

"Asyl in Not" hat die Schuldsprüche im Wiener Neustädter Schlepper-Prozess als "Schandurteil" bezeichnet und zu einer Kundgebung am Tag der Menschenrechte aufgerufen: Am 10. Dezember soll in Wien für die ersatzlose Streichung der Paragrafen 114 Fremdenpolizeigesetz (Schlepperei) und 274 StGB (Landfriedensbruch) demonstriert werden.

Geplant ist ein Marsch vom Westbahnhof (ab 18.00 Uhr) bis zum Ballhausplatz. An unterstützenden Organisationen wurden in einer Aussendung von u.a. Offensive gegen rechts, KPÖ und dem Grünen Klub im Rathaus sowie dem gewerkschaftlichen Linksblock.

Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein hingegen empörte sich in einer Aussendung über die Aussagen von SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der die Schlepperei als Fluchthilfe bezeichne und damit bagatellisiere. Dass von den 17.503 Asylanträgen des Jahres 2013 nur 4.133 positiv erledigt wurden, belege für Jenewein "einwandfrei, dass die meisten 'Schutzbedürftigen' in keiner Weise verfolgt werden, sondern sich nur bei uns in die soziale Hängematte legen wollen".