Milliarden für die Polizei

3,25 Milliarden Euro Budget – was davon nach Niederösterreich fließt.

Erstellt am 20. Oktober 2021 | 05:00
Einsatzkommando Cobra
Für das Einsatzkommando Cobra, stationiert in Wiener Neustadt, werden im Rahmen des 120-Millionen-Terrorpaketes drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Survivor“ angeschafft.
Foto: BMI / Jürgen Makovecz

Mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und Infrastruktur, mehr Grenzschutz – das sieht der Investitionsrahmen des Innenministeriums für 2022 vor. Wie viel vom 3,25-Milliarden-Gesamtbudget konkret in NÖ landet, das sei bei einer Bundespolizei schwer zu sagen, heißt es aus dem Ministerium. Aufgaben, wie sie der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erfüllen, würden schließlich zentral wahrgenommen.

Bis 2024 sollen bundesweit 4.300 zusätzliche Polizisten aufgenommen werden, davon sind 2.000 als Ausbildungsplanstellen vorgesehen. Neu dabei: Früher musste eine Planstelle frei werden, um einen Polizeischüler aufnehmen zu können. Jetzt kann das früher geschehen, weshalb bei der Pensionierung eines Beamten auch keine Lücke von zwei Jahren (so lange dauert die Ausbildung) mehr entsteht. Neue Planstellen wird es etwa für die in jedem Bundesland neu eingerichteten Schnellen Reaktionskräfte geben und auch für den neuen Verfassungsschutz DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst).

Investitionen in Wieselburg und Traiskirchen

Im Rahmen der Immobilienoffensive wird in Wieselburg 2022 eine neue Polizeiinspektion angemietet, ebenfalls im kommenden Jahr nimmt das Einsatztrainingszentrum Traiskirchen seinen Betrieb auf.

Fünf Millionen Euro werden in die Abwehr von Cyberangriffen investiert. Die Hälfte davon fließt in die Erhöhung der Netzwerksicherheit des Innenministeriums, der Rest in Systemsoftware- und Softwarelizenzen sowie in Betriebskosten.

347 Millionen sind für das Fremdenwesen vorgesehen: Hier soll sowohl der Schutz der europäischen Außengrenzen als auch der Grenzschutz in Zusammenarbeit mit den Balkanländern verstärkt werden. Auch die verstärkte Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel sind dort budgetiert.

Vergleichsweise wenig Geld gibt es für den Schutz von Frauen: 2,5 Millionen Euro werden vom BMI in das Gewaltschutzpaket der Bundesregierung investiert. In den Bundesländern bedeutet das eine Ausweitung des Beratungsprogrammes in den Gewaltschutzzentren.