Prozess gegen Landesrat Waldhäusl ab 30. November

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) muss sich ab dem 30. November in St. Pölten vor Gericht verantworten.

APA / NÖN.at Erstellt am 07. Oktober 2021 | 15:29
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Gottfried Waldhäusl, FPÖ
Foto: Gregor Semrad, Gregor Semrad

Vorgeworfen wird ihm und einer Beamtin Amtsmissbrauch. Nach Angaben des Landesgerichts vom Donnerstag sind vorerst zwei Verhandlungstage anberaumt, auch am 1. Dezember wird demnach prozessiert. Hintergrund der Causa ist die Affäre um die Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach), die Ende 2018 für Aufsehen gesorgt hatte.

Waldhäusl hatte in dem von Securitys bewachten Quartier jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Nach heftiger Kritik wurde die Einrichtung im nördlichen Weinviertel an der Grenze zu Tschechien wenige Tage nach Verlegung der ersten Asylwerber wieder geschlossen. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Der 54-jährigen Landesbeamtin wird neben Missbrauchs der Amtsgewalt die Fälschung eines Beweismittels sowie Verleumdung vorgeworfen, weil sie im Ermittlungsverfahren der WKStA ein Beweismittel unvollständig vorgelegt haben soll. Dadurch soll laut der Anklagebehörde der Eindruck entstanden sein, "eine andere Person habe die amtsmissbräuchlichen Entscheidungen beim Projekt Betreuungseinrichtung Drasenhofen mitzuverantworten".

Waldhäusl drohen im Fall einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklageerhebung hatte sich der Asyl-Landesrat davon überzeugt gezeigt, beweisen zu können, "dass alles rechtens abgelaufen ist". Einen Rücktritt schloss der 56-Jährige aus.