Streit um Abnorme. Gefängnis / Vollzugsdirektion will geistig abnorme Rechtsbrecher in der Justizanstalt Sonnberg unterbringen. Ortsbevölkerung wehrt sich.

Erstellt am 22. April 2013 (00:00)
NOEN, Sandra Frank
Von Sandra Frank

Die sogenannten „21(2)er“ sind zwar geistig abnorme Rechtsbrecher, zum Zeitpunkt der Tat aber zurechnungsfähig. Die Zahl der Straftäter, die nach Paragraf 21(2) des Strafgesetzbuches verurteilt werden, steigt zusehends. „Wir müssen sie irgendwo unterbringen“, sagt Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion. Er weiß, dass jene vier Justizanstalten, in denen 21(2)er untergebracht sind – Mittersteig, Garsten, Graz-Karlau und Stein – am Limit sind. Darum sucht die Vollzugsdirektion nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten.

Da sich die Justizanstalt (JA) Sonnberg (Bezirk Hollabrunn) einen sehr guten Ruf im Umgang mit Sexualstraftätern und dem Maßnahmenvollzug von gefährlichen Rückfallstätern erarbeitet hat, wird sie als potenzieller neuer Standort gehandelt.

Anstaltsleiter Thomas Binder erfuhr von diesem Vorhaben im Herbst 2012. Als diese Information an die Öffentlichkeit gelangte, war die Aufregung groß. Die FPÖ stellte eine Bürgerinitiative auf die Beine, die sich klar gegen die 21(2)er in Sonnberg aussprach. Daraufhin rief die Vollzugsdirektion eine Projektgruppe ins Leben, die evaluieren soll, unter welchen Umständen es doch funktionieren könnte.

Diesen Status quo stellten Vertreter der JA und Prechtl den Sonnbergern vergangene Woche vor: Die Teilprojektgruppen werden Anfang Juni mit dem Konzept beginnen. „Der Start hat sich verschoben, weil der externe Berater, den wir haben wollten, so ausgebucht ist“, erklärt Projektleiter Manfred Zöhrer. Im Dezember soll die Evaluierung abgeschlossen sein.

Dennoch: Die Ortsbevölkerung ist wenig begeistert. Die Dorfbewohner haben Angst, dass geistig abnorme Sexualstraftäter frei durch den kleinen Ort marschieren könnten. „Das wird sicher nicht der Fall sein“, beruhigt Binder. Müssen 21(2)er die JA verlassen, so geschieht dies nur in Begleitung von Beamten. Kommt es zu einer Unterbrechung der Unterbringung – der Insasse verlässt die Anstalt für Therapiezwecke – werden sie „mit einem Bus zum Bahnhof gebracht. Das garantiere ich Ihnen“, versprach Prechtl.

Eine weitere Befürchtung, die die Bewohner plagt, ist, dass Sonnberg zu einer Spezialanstalt für 21(2)er werden könnte und aus den geplanten 70 Insassen dieser Gruppe über 300 in Sonnberg untergebracht werden. „Das wäre natürlich eine Überlegung“, gibt Prechtl zu, aber: „300 auf einem Platz, das hält kein Personal aus.“

Eine weitere Frage stellt FPÖ-Nationalrat Christian Lausch: „Prüft die Vollzugsdirektion auch Alternativen zu Sonnberg?“ „Natürlich gibt es einen Plan B“, sagt Christian Timm, Sprecher der Vollzugsdirektion. „Wir überlegen bundesweit.“ Im Gespräch mit der NÖN räumt er aber ein, dass primär an Sonnberg gedacht werde.

Thomas Binder, Leiter der Justizanstalt Sonnberg und Vollzugsdirektor

Peter Prechtl.

Frank