Tierschützer-Prozess: Blogger wegen "Einflussnahme" angezeigt. Der im Mai mit nicht rechtskräftigen Freisprüchen für alle 13 Angeklagten zu Ende gegangene Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation sorgt auch an gerichtlichen Nebenfronten für Aufregung.

Erstellt am 15. Juli 2011 (11:38)
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Ein Videoblogger, der im Mai 2010 ein Interview mit einem der Anwälte geführt hatte, ist nämlich angezeigt worden - wegen des Verdachts der "verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren" nach dem Mediengesetz und übler Nachrede. Ein Bericht der Tageszeitung "Der Standard" wurde am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.

Auf der Website des Bloggers war ab Mai vergangenen Jahres für zwei Monate ein Interview mit dem Verteidiger Stefan Traxler online. Traxler vertritt in dem Verfahren den erstangeklagten VgT-Obmann (Verein gegen Tierfabriken) Martin Balluch sowie einige weitere Beschuldigte. Im Laufe des Gesprächs erhob der Anwalt schwere Vorwürfe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft, u.a. dass die Exekutive Beweise verschwinden habe lassen. Nach einer Klagsdrohung der Firma Kleider Bauer wegen übler Nachrede habe er das Video offline genommen, so der Blogger zum "Standard": "Den Beitrag haben höchstens ein paar hundert Menschen gesehen. "Ich sage während des ganzen Interviews überhaupt nichts - es ist offensichtlich, dass der Interviewte seine persönliche Meinung wiedergibt."

Die Anzeige gegen den Videoblogger und Traxler wurde bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Wiener Neustädter Anklagebehörde eingebracht, die sie tags darauf - weil nicht zuständig - an Wien abtrat. Als anzeigende Stelle scheine im Register das Bundeskriminalamt bzw. die Soko Bekleidung auf, sagte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Das Ermittlungsverfahren laufe jedenfalls noch.

Die Soko Bekleidung befindet sich allerdings auch selbst im Visier der Ermittlungsbehörden. Gegen vier ranghohe Beamte, darunter Soko-Leiter Erich Zwettler, wurde nämlich ebenfalls Anzeige erstattet. Die Vorwürfe, die von den Grünen nach der Urteilsverkündung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt wurden, lauten auf Amtsmissbrauch, falsche Beweisaussage, Freiheitsentziehung und Urkundenunterdrückung. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, die Vorwürfe würden geprüft, hieß es dazu in der Behörde.