Tierschützer: Verfahrenseinstellung für Grüne "unbefriedigend". Als "im Kern unbefriedigend" hat der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen die führenden Beamten der "Soko Bekleidung" in der Tierschützer-Causa bezeichnet.

Erstellt am 01. August 2011 (16:14)
Damit werde der Polizei ein sehr weitgehender Spielraum eingeräumt, welche Ermittlungsergebnisse in ein Strafverfahren einfließen und welche nicht, gab Steinhauser in einer Aussendung zu bedenken.

Steinhauser kündigte eine parlamentarische Anfrage, in der er sich die einzelnen Ermittlungsschritte anschauen und die rechtlichen Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft beurteilen wolle. Mit den betroffenen Tierschützern will er die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die teilweise Einstellung der Ermittlungen - das Verfahren wegen falscher Zeugenaussage ist noch offen - überprüfen.