Tierschützerprozess bleibt für vormals Beschuldigten weiter Thema. Er lässt sich nicht mundtot machen: Dienstagabend lud Martin Balluch, ehemals Hauptangeklagter im Tierschützerprozess, zu einer Podiumsdiskussion in einen Bio-Geschäft in Wiener Neustadt.

Erstellt am 01. Mai 2013 (12:53)
NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)
Ihm zur Seite renommierte Rechtswissenschafter: Die emeritierte Rechtsanwältin Katharina Rueprecht und der Verwaltungsrecht-Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk. Die Kernaussage des Abends lautete - bezogen auf das in Wiener Neustadt abgehandelte Verfahren, das mit 13 Freisprüchen endete: "Die Justiz funktioniert so, wie wir es uns nicht denken (können)".

Ab März 2010 mussten sich 13 Angeklagte dem Vorwurf stellen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. § 278 a - der sogenannte Mafia-Paragraf - wurde ihnen zur Last gelegt. Das Verfahren sorgte für Aufregung, zumal der angebliche Haupttäter, der dreifache Doktor Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), neben weiteren Aktivisten für mehr als 100 Tage in U-Haft genommen worden war. Er wurde in allen Anklagepunkten rechtskräftig "reingewaschen".

Ende gut, alles gut? Von wegen. Balluch sitzt auf einem Schuldenberg von 470.000 Euro, darin u. a. beinhaltet die Kosten für seine Verteidigung. Sein Anwalt, Stefan Traxler, kündigte am Dienstagabend an, dass er im Namen seines Mandanten eine Entschädigungsforderung von 1,1 Millionen Euro an die Finanzprokuratur (Vertretung des Bundes für Geldansprüche) richten werde. Auch andere Angeklagte hat der Strafprozess an den Rande ihrer Existenz gebracht, immerhin mussten sie über ein Jahr lang im Wiener Neustädter Landesgericht zur Verfügung stehen.

Der Fall wurde in Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentarfilm "Der Prozess" verfilmt. Balluch selbst hat seine U-Haft- und Gerichtserfahrung in "Tierschützer. Staatsfeind" festgehalten, ebenso weitere vormals Beschuldigte ("Die Kunst Widerstand zu leisten", "§ 278 a: Gemeint sind wir alle!"). Rueprecht und Funk analysierten nun neben dem Tierschützerprozess noch sieben weitere Fälle überbordender "Staatsgewalt" in ihrem gleichnamigen Buch, das in Wiener Neustadt präsentiert wurde.