Rechtsextreme Straftaten steigen an:"Aussagen nicht ok". Rechtsextreme Straftaten steigen stark an, vor allem im Internet.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 20. Juni 2017 (02:36)
LPD NÖ/E. Knabb
Verfassungsschützer Roland Scherscher: „Österreich-Trends gelten auch für NÖ.“E. Knabb

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei der religiös motivierte islamistische Extremismus und Terrorismus, besagt der soeben erschienene Verfassungsschutzbericht 2016. „Die österreichweiten Trends gelten im gleichen Ausmaß auch für Niederösterreich“, sagt Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Vor allem im Bereich der rechtsextremen Straftaten sind die Zahlen stark gestiegen: 1.313 Tathandlungen mit rechtem Hintergrund gab es 2016 in Österreich. „Der Großteil dieser Straftaten sind Verhetzungen“, so Scherscher, „Internet und sozialen Medien bieten eine geeignete Plattform für derartige Äußerungen. Von den Beschuldigten wird vielfach behauptet, ihre Aussagen wären eine Reaktion auf eine berichtete Straftat eines Fremden gewesen. Das mag bis zu einem gewissen Ausmaß auch richtig sein, die Wörter, die dabei fallen, sind allerdings völlig inakzeptabel.“

"Immer mehr Jugendliche lassen sich mitreißen"

Im Bereich des islamistischen Terrorismus spielen die sozialen Medien ebenfalls weiterhin eine bedeutende Rolle: „Immer mehr Jugendliche, auch nicht ursprünglich islamischen Glaubens, lassen sich davon mitreißen.“

Aber der Extremismus kommt auch von links: „Gerade rund um die Bundespräsidentenwahl ist es zu zahlreichen Beschädigungen von Wahlplakaten gekommen, die Motivation hiezu war rechts-, aber vor allem linksextremistisch.“ 383 entsprechende Tathandlungen gab es 2016, im Jahr davor waren es noch 186 gewesen.

Was wird die Verfassungsschützer in naher Zukunft erwarten? „Im Jahr 2017 steht neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus vor allem das Unterbinden staatsfeindlicher Bewegungen, wie OPPT, freeman usw., im Mittelpunkt“, kündigt Scherscher an.