Bald Zugriff auf alle Kameras?. Innenminister will für Polizei Zugriff auf Daten privater und öffentlicher Kameras.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 07. Juni 2017 (03:05)
Im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes will Innenminister Sobotka Zugriff auf Überwachungskameras.
Symbolfoto: Fh Photo/Shutterstock.com

Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Mai einen Alleingang beim Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in den Raum gestellt. Der Anlass: Ein Erstentwurf wurde bereits am 9. März dem Koalitionspartner übermittelt, doch Fortschritte blieben für Sobotka bislang aus. Noch-Koalitionspartner SPÖ plädiert jetzt für eine Begutachtung, da es sich um eine äußerst heikle Materie handle, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Wochenende sagte.

„Ich bin für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich. Deshalb ist mir die rasche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wichtig“, begründet Sobotka seinen Schritt. Sämtliche angestrebten Maßnahmen seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und „notwendig, um aktuellen polizeilichen Herausforderungen adäquat begegnen zu können“.

Die Sicherheitspolizeigesetzes-Novelle sieht den raschen Zugriff auf Bildmaterial vor. „Dieser ist essenziell bei der Aufklärung von strafbaren Handlungen. Vor allem für die Fahndung nach terroristischen Attacken ist die schnelle Auswertung von Videomaterial ein wesentlicher Faktor“, so Sobotka.

"Kennzeichen wird nur bei einer Fahndung abgefragt"

Derzeit können Aufzeichnungen aus Überwachungskameras von Privatpersonen oder Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (wie ÖBB oder Asfinag), nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. Sobotka fordert daher eine gesetzliche Herausgabeverpflichtung für öffentliche Unternehmen auch ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft, um im Ernstfall sofort auf die Aufzeichnungen zugreifen zu können. Privatpersonen sollen zwar nicht gesetzlich verpflichtet werden – aber im Falle einer freiwilligen Herausgabe wird ebenso eine gesetzliche Regelung angestrebt.

Weiters im Visier hat Sobotka die Kfz-Kennzeichenerfassung. „Wenn derzeit ein Fahrzeug den Standort einer Kennzeichenerkennung passiert, erfolgt keine Speicherung. Das Kennzeichen wird nur bei einer Fahndung abgefragt“, heißt es aus dem Innenministerium. Aber Fahrzeuge werden vorwiegend in der Nacht gestohlen. Der Besitzer bemerkt es zumeist erst Stunden später.

Der Wagen hat die Kennzeichenerkennung passiert – diese ist allerdings ohne Nutzen, da das Kennzeichen nicht gespeichert wurde. Angestrebt wird daher, dass die Kennzeichen aller Fahrzeuge, die die Erkennung passieren, für 48 Stunden gespeichert werden. Ist keine weitere Speicherung erforderlich, erfolgt die Löschung.