Volksanwälte: Viele Beschwerden in NÖ. Raumordnung und Bauen sind jene Bereiche, mit denen die Volksanwaltschaft am häufigsten befasst wird.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 27. November 2018 (01:17)
Sie helfen Bürgern, die Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben: die Volksanwälte Peter Fichtenbauer, Gertrude Brinek und Günther Kräuter.
Volksanwaltschaft

Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist Aufgabe der Volksanwaltschaft. Haben Bürger hier Probleme mit Behörden oder Kommunen, können sie sich an die Volksanwälte wenden. In den Jahren 2016 und 2017 ist das 1.283 Mal passiert. Über diesen Zeitraum legten die Volksanwälte Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer jetzt Bilanz.

Den größten Teil nehmen die Klagen über Raumordnung und Bauen ein, 401 Beschwerden gab es da. Die reichen von falschen Auskünften über Bebauungsmöglichkeiten durch die Gemeinde bis zu widmungsrechtlichen Nutzungen von Nebengebäuden. In einem Fall ist ein als Nebengebäude deklariertes Haus beinahe gleich groß wie das Wohnhaus – und wird als Lager für ein Hafner-Unternehmen benutzt. „Die Behörden können hier nicht jahrelang zusehen“, ärgert sich Volksanwältin Gertrude Brinek, die die Beschwerde der Nachbarin unterstützt.

"Wir müssen unangekündigt kontrollieren dürfen"

Auch um Menschenrechtsfragen kümmert sich die Volksanwaltschaft, es gibt hier eigene Expertenkommissionen. Sie statten Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden – etwa Jugendheimen, Altenheimen oder Psychiatrie-Stationen – unangekündigte Besuche ab. In einem Fall wurde der Kommission ein vertrauliches Gespräch mit Jugendlichen untersagt. Auf Beschwerde der Volksanwaltschaft hin wurde die Leiterin der Einrichtung von der Landesregierung belehrt. „Wir müssen unangekündigt kontrollieren dürfen, wir verlangen Dokumenteneinsicht und wir wollen vertrauliche Gespräche mit den Betroffenen führen“, formuliert Günther Kräuter die Forderungen der Volksanwaltschaft.

Was die Volksanwälte besonders stört, ist, dass sie in Niederösterreich nicht im Landtag sprechen dürfen. In allen anderen Bundesländern gibt es eigene Sitzungen mit den Landtagsabgeordneten, in denen anfallende Probleme besprochen werden. „In Niederösterreich versuchen wir das seit Jahren, aber unsere diesbezüglichen Beschwerden werden aber lediglich zur Kenntnis genommen“, ärgert sich Kräuter. „Das ist ein echtes Demokratiedefizit, wir bleiben dran.“