Tischlereikartell: Prozess ab Montag in St. Pölten

Erstellt am 30. November 2022 | 12:02
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Foto: Shutterstock.com, Salivanchuk Semen
Ein mutmaßliches Tischlereikartell steht ab Montag im Zentrum eines Prozesses am Landesgericht St. Pölten. Die Anklage wirft 28 Personen und elf Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei mehr als 100 Vergabeverfahren von 2013 bis 2019 vor.
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Zu potenziellen Geschädigten zählen nach Gerichtsangaben das Land Niederösterreich, die Stadt Wien und der Wiener Gesundheitsverbund (früher Wiener Krankenanstaltenverbund).

Die Anklage umfasst 107 Ausschreibungsverfahren, teilte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. Betroffen sind laut Gericht u.a. Projekte im Gesundheitswesen sowie im Ausstellungs- und Kindergartenbereich.

In der Causa hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) 2019 aufgrund von Hinweisen des Wiener Stadtrechnungshofs Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Bau- und Möbeltischlerei wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen durchgeführt. Durch wechselseitige Abgabe von Deckangeboten sollen Ausschreibungen untereinander aufgeteilt worden sein. In Folge wurden Geldbußen nach dem Kartellgesetz beantragt und zum Teil bereits verhängt.

Am Landesgericht St. Pölten wird die Causa nun strafrechtlich aufgerollt. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft und den Unternehmen Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Vorerst sind drei Termine nächste Woche von Montag bis Mittwoch geplant, weitere sind möglich. Aufgrund des begrenzten Platzangebots im Schwurgerichtssaal wird die Einzelrichterverhandlung für Prozessbeobachter und Medienvertreter per Live-Stream in einen anderen Raum übertragen.