Erstellt am 20. Januar 2017, 11:14

von RED

Bezirksgerichte werden wieder eigenständig. Die Bezirksgerichte in Waidhofen/Ybbs und Haag werden wieder als eigenständige Bezirksgerichte eingerichtet.

Im Bild von links nach rechts: Bürgermeister Werner Krammer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Landeshauptmann Erwin Pröll und Bürgermeister Lukas Michlmayr.  |  NLK Filzwieser

Im Jahr 2012 war der Beschluss erfolgt, die Bezirksgerichte in Waidhofen/Ybbs und Haag in das Bezirksgericht Amstetten aufzunehmen, seit 2014 werden diese beiden Standorte als Nebenstellen des Bezirksgerichtes Amstetten geführt. Nun erfolgte jedoch der Entschluss, beide Standorte wieder als eigenständige Bezirksgerichte einzurichten. Fixiert wurde dies nun in einem Gespräch von Landeshauptmann Erwin Pröll mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und den beiden Bürgermeistern Werner Krammer (Waidhofen/Ybbs) und Lukas Michlmayr (Haag).

Pröll:„Eine ganz wichtige Entscheidung“

Landeshauptmann Pröll sprach von einer „ganz wichtigen Entscheidung“ für die Gemeinden Waidhofen/Ybbs und Haag, aber auch für das Bundesland Niederösterreich. Der Erhalt der beiden Standorte sei ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden sowie ein weiterer Schritt zur Stärkung des ländlichen Raumes, betonte er.

Besonders hob Pröll den Servicecharakter der Bezirksgerichte für die Bürgerinnen und Bürger hervor: „Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz. Diese Entscheidung ist damit auch ein weiterer Beitrag zum Ausbau der Lebensqualität und des Bürgerservice in den beiden Gemeinden sowie in der gesamten Region.“

Struktur im Intersse der Bürgerinnen und Bürger

Bundesminister Brandstetter meinte, damit gebe es nun wieder eine Struktur der Bezirksgerichte, „die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt“. Mit der Unterstützung der Gemeinden Waidhofen/Ybbs und Haag sei es gelungen, „ein Behördenmodell zu entwickeln, das echte Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer bringt, insbesondere durch die bauliche Ausstattung (Barrierefreiheit etc.), aber auch und vor allem durch die geplanten Service-Center, die an beiden Standorten verwirklicht werden.“

Der Justizminister: „Damit hat auch die jahrelange Unsicherheit bezüglich der Standorte ein Ende.“ Auch aus gesamtökonomischer Sicht sei „die jetzt gefundene Lösung die bestmögliche“, so Brandstetter, der abschließend betont: „Dasselbe gilt ja auch für den Standort Purkersdorf, der aus denselben Erwägungen sinnvollerweise aufrechterhalten werden konnte.“

Der Entwurf für die notwendige Verordnung der Bundesregierung wurde dem Land Niederösterreich bereits vorgelegt, die Zustimmung der Landesregierung wird zeitnah erfolgen. In Kraft treten soll die Verordnung mit 1. September 2017. Damit wird es in Niederösterreich insgesamt 26 Bezirksgerichts-Standorte geben.