Wiederbetätigungs-Prozess gegen NVP-Funktionäre. Zwei ehemalige Funktionäre der Nationalistischen Volkspartei (NVP) mussten sich am Donnerstag wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem 34-jährigen Beschuldigten und seinem 29-jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, dass ihr Parteiprogramm Parallelen zu jenem der NSDAP und einem Lehrplan der SS aufweise.

Erstellt am 01. März 2012 (19:18)

Zwei ehemalige Funktionäre der Nationalistischen Volkspartei (NVP) mussten sich am Donnerstag wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem 34-jährigen Beschuldigten und seinem 29-jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, dass ihr Parteiprogramm Parallelen zu jenem der NSDAP und einem Lehrplan der SS aufweise.

Sie bekannten sich beide nicht schuldig im Sinne der Anklage, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für Freitag wurde der angebliche Verfasser des NVP-Parteiprogramms geladen, ein Urteil soll dann am Abend folgen.

Die NVP, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird, wollte 2009 bei der Landtagswahl in Oberösterreich und bei der Gemeinderatswahl in Enns (Bezirk Linz-Land) antreten. Die Landeswahlbehörde ortete Wiederbetätigung und erklärte die Kandidatur für nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof wies Beschwerden dagegen ab.

Für Staatsanwalt Rainer Schopper "steht somit amtlich fest, dass die seinerzeitige Kandidatur Wiederbetätigung war". Auch eine Analyse des Oberösterreichischen Landesarchivs und ein Rechtsgutachten des Linzer Verfassungsrechtlers Andreas Janko kommen zu diesem Ergebnis. Schopper sieht ein "identes Übernehmen der Ziele" der NSDAP. In einem Flyer der NVP heißt es beispielsweise "Dem Volkszorn eine Stimme geben". "Reichsführer-SS Heinrich Himmler hat damals selbst befohlen, den Volkszorn zu mobilisieren", so der Staatsanwalt.

Die beiden Angeklagten erklärten dagegen, dass jemand anderer das Parteiprogramm verfasst habe und sie zunächst nichts von Parallelen zur NS-Zeit gewusst hätten. Er sei zwar gegen die EU, "Massenzuwanderung" und für ein "Ausländerrückführungsgesetz", so der 34-Jährige. Dass zwei von knapp 50 NVP-Veranstaltungen vor der Landtagswahl mit der Begründung "rechtsextrem, fremdenfeindlich und rassistisch" behördlich untersagt wurden, könne er aber nicht verstehen.

Wie der Hauptangeklagte trat auch der 29-Jährige für eine Änderung des Paragrafen 3g im Verbotsgesetz ein. Er habe kein Problem damit, als politisch rechts eingeordnet zu werden, schränkte aber ein: "Nazi bin ich keiner." Auf den Vorhalt, dass auf seinem und auf dem Computer des Mitbeschuldigten einschlägiges Liedgut samt mehrerer Cover sichergestellt wurde, betonten beide, dass dieses von anderen Personen stamme.