Ischgl-Prozess: Erste Runde abgeschlossen

Der erste Ischgl-Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ist durch, das Urteil ergeht schriftlich. Konkret ging es um eine Klage der Witwe und des Sohnes von Journalist Johannes Schopf, der sich in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert hatte und kurz darauf verstorben war.

Erstellt am 17. September 2021 | 18:28

Dreieinhalb Stunden dauerte der erste Zivilprozess um eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl. 

Konkret werfen die Kläger dem Staat Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, drei Punkte vor: 

  • Erstens habe Österreich zu spät auf das Auftreten des Coronavirus reagiert, und nicht schnell und entschlossen genug gehandelt. Seit 4. März 2020 habe man wissen müssen, dass das Virus im Paznauntal grassiere, aber erst am 13. März wurde das Tal abgeriegelt. "Spätestens am Donnerstag, dem 5. März 2020 hatten die Behörden nachweislich Kenntnis davon, dass das Coronavirus in Ischgl angekommen war -stellen sie das außer Streit?", fragt Alexander Klauser, der Anwalt der Kläger, die Anwälte Martin Paar und Martin Tatscher von der Finanzprokuratur. Die stellen es außer Streit. Johann Schopf war übrigens am 7. März nach Ischgl angereist. Und er hätte dies niemals getan, wenn er von der Gefahrenlage gewusst hätte, wie der Klägeranwalt betont.
  • Zweitens sei der Barmann des Ischgler Lokals "Kitzloch"  trotz seiner - bekannten - Infektion nicht umgehend isoliert worden. Auch sei das Lokal erst einen Tag nach der entsprechenden Verordnung durch die Bezirkshauptmannschaft Landeck geschlossen worden. Johannes Schopf hatte sich zwar nicht in dem Lokal aufgehalten, aber zahlreiche andere Menschen hatten das Virus von dort aus weitergetragen.
  • Drittens habe Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag, 13. März 2020 in einer Pressekonferenz um 14 Uhr die Isolierung des Paznauntals verkündet. Das sei aber nicht mit den zuständigen Tiroler Behörden abgesprochen gewesen, weshalb die Abreise Tausender Touristen unkoordiniert und völlig chaotisch abgelaufen sei. Das ist deshalb entscheidend, weil der verstorbene Johann Schopf Ischgl am 13. März in einem völlig überfüllten Bus verlassen und sich vermutlich dort infiziert hatte.

Vergleich abgelehnt

Ein von den Klägern angebotener Vergleich oder auch eine Mediation wurde im Zuge der Verhandlung von der Finanzprokuratur abgelehnt. Auch die von Rechtsanwalt Alexander Klauser geforderten Fragen, Zeugen und Gutachten wurden allesamt abgelehnt. Richterin Catrin Aigner erachtete ein weiteres Beweisverfahren für nicht notwendig. Sie habe alle Unterlagen umfassend erhalten, und diese würden ausreichen, um daraus die rechtlichen Schlüsse zu ziehen. In einem Zivilverfahren erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen, wenn die Streitsache, über die die Verhandlung stattfindet, als vollständig erörtert und entscheidungsreif erachtet wurde. Das Urteil ergeht in Zivilverfahren - wie in diesem Fall - meist schriftlich.

Beklagte: Epidemiegesetz gilt nicht für Einzelpersonen

Die Finanzprokuratur bestreitet die Ansprüche der Kläger. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass das Epidemiegesetz als gesetzliche Grundlage zwar ein Schutz zur Allgemeinheit, aber nicht für den einzelnen Menschen gelte. Eine der vielen Rechtsfragen, die in dem weiteren Verlauf des Verfahrens noch zu klären sein werden, wie Richterin Catrin Aigner sagte.

Erster Prozess nur der Auftakt

Der zivilrechtliche Prozess heute dürfte der Auftakt eines Prozessreigens werden: Sieben weitere Tagsatzungen im September und Oktober wurden bereits festgelegt. Am 27. September wird etwa der Fall eines deutschen Ischgl-Urlaubers verhandelt, der sich angesteckt und die Infektion nicht überlebt hat. Neben jener Klage, die am Freitag verhandelt wurde, liegen laut VSV 15 weitere bei Gericht. Außerdem wurden der Finanzprokuratur - sie vertritt die Republik - rund 40 Aufforderungsschreiben vorgelegt, 60 weitere Fälle warten auf die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherungen.

Kolba: "Bis zu 3000 Ansprüche"

Österreichische Rechtsschutzversicherungen würden aufgrund der "Pandemieklausel" die Deckung - aus Sicht des Vereins ungerechtfertigterweise - ablehnen, hieß es vom VSV. Daher würden die Klagen mit Rechtsschutzversicherungen derzeit auf Belgien, Niederlande, Großbritannien und die Schweiz ausgeweitet. VSV-Obmann Peter Kolba rechnete schlussendlich mit "bis zu 3.000" Ansprüchen, die an die Republik gestellt würden, sowie mit Sammelklagen nach österreichischem Recht. An die 6.000 Betroffene hätten sich an den VSV gewandt.

Der Verbraucherschutzverein zeigte sich im Vorfeld vergleichsbereit. Kolba habe vor einem Jahr an den Bundeskanzler einen offenen Brief geschickt, um die Causa an einem Runden Tisch aufzuarbeiten. "Der Bundeskanzler hat bis heute auf diesen Brief nicht geantwortet", so Kolba.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen fünf Personen

Derzeit wird auch gegen fünf Personen strafrechtlich ermittelt. Der 70 Seiten starke Vorhabensbericht der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wurde fertiggestellt und mittlerweile an das Justizministerium geschickt. Dort wird über Anklage, Einstellung des Verfahrens oder die Beauftragung zu ergänzenden Ermittlungen entschieden.

Reges Medieninteresse

Der Termin hatte für reges Medieninteresse gesorgt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Verhandlung im Festsaal des Obersten Gerichtshofes im Justizpalast abgehalten. An die 60 Journalisten hatten sich im Vorfeld akkreditiert, viele auch aus dem Ausland.