Suchtgiftkriminalität beschäftigt Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt registriert bei der Entwicklung der Suchtgiftkriminalität einen Trend weg von "harten" Drogen hin zu Cannabisprodukten, die zunehmend im Inland produziert werden - Stichwort Indoor-Plantagen.

Von APA Red. Erstellt am 16. Februar 2017 (12:36)
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Dafür werden vermehrt große Räumlichkeiten angemietet oder gekauft, sagte die leitende Staatsanwältin Barbara Haider in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Ein Beispiel für das diesbezügliche Umdenken organisierter Tätergruppierungen war ein Gerichtsverfahren gegen 13 Angeklagte, die mehrere Objekte in Österreich betrieben hatten - der Prozess endete im September 2016 mit zwölf Schuldsprüchen. Grund für den sinkenden Import von Cannabis könnten die seit der Flüchtlingswelle 2015 eingeführten Grenzkontrollen in den Balkanländern und an Österreichs Ost- und Südgrenze sein, so Haider.

Insgesamt weist die Jahresbilanz 2016 der Anklagebehörde, in deren Sprengel mit Mödling und Baden die bevölkerungsreichsten Bezirke Niederösterreichs liegen, wachsende Zahlen aus. Die Verfahren und auch die Ermittlungstätigkeit verschoben sich jedoch in mehreren Bereichen aufgrund der StGB-Reform in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes.

Aufklärungsquote gestiegen

Hier nannte Staatsanwalt Erich Habitzl etwa die Novellierung des Paragrafen 70 (gewerbsmäßige Begehung). Der Rückgang des Verfahrensaufwandes dürfte auch darin liegen, dass bei Auslandsbezug wie vor allem der Internetkriminalität vermehrt andere EU-Staaten um die Übernahme der Strafverfolgung ersucht werden.

In Summe sei die Aufklärungsquote gestiegen. Die durchschnittliche Dauer für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt betrage nur zwei Monate, betonte Habitzl. 2016 wurden 3.201 Verfahren abgeschlossen. Im Ausblick auf 2017 sei mit steigenden Ermittlungen zu Vermögensverhältnissen Beschuldigter zu rechnen.

An Fällen, die erhöhtes Medieninteresse weckten, wurde an ein im Herbst 2016 in Baden wegen Terrorverdachts festgenommenes Paar erinnert. Die Anklage gegen den Mann, der Unterstützungshandlungen für den IS (Islamischer Staat) gesetzt haben soll, und seine Frau wurde aber noch nicht eingebracht. Prozesse gegen "Staatsverweigerer" wie vor kurzem erst in Krems und St. Pölten stehen Wiener Neustadt in absehbarer Zeit nicht ins Haus.