Freispruch in Prozess um Stimmzettel-Causa bei GR-Wahl. Mit einem Freispruch im Zweifel vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs hat am Mittwoch in Wiener Neustadt der Prozess in der Stimmzettel-Causa in Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2020 in einer Stadtgemeinde im Bezirk Baden geendet.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 23. Juni 2021 (14:21)
Gericht Prozess Urteil Symbolbild
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Das Urteil ist nach Gerichtsangaben nicht rechtskräftig. Die Angeklagte hatte am 26. Jänner des Vorjahres als Beisitzerin fungiert. Der 49-Jährigen war angelastet worden, nach Wahlschluss 14 ordnungsgemäß abgegebene Stimmzettel ausgetauscht zu haben. Mehr dazu hier:

Bekannt wurde die Causa kurz nach dem Wahlsonntag. Die 49-Jährige, die auch selbst als Kandidatin angetreten war, gab damals an, am Tag nach dem Urnengang im Mistkübel einer Toilette im Rathaus die 14 ausgefüllten amtlichen Stimmzettel entdeckt zu haben. Nachdem Sachverhaltsdarstellungen der Gemeindewahlbehörde und einer Bürgerliste eingebracht worden waren, wurde die Staatsanwaltschaft tätig.

Nachgegangen wurde zunächst dem Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung. Erst später geriet die 49-Jährige selbst ins Visier der Anklagebehörde. Vor Gericht stand die Niederösterreicherin schließlich wegen Amtsmissbrauchs.

Auch politisch hatte der Fall Auswirkungen. Die Landeshauptwahlbehörde ortete "Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses", eine Wiederholung in einem Sprengel war die Folge. Diese brachte dann am 7. Juni 2020 eine nicht unerhebliche Änderung des Gesamtergebnisses. Die SPÖ erreichte unter Einbeziehung der Stimmen des Sprengels 46,95 Prozent und fuhr mit 17 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit an Mandaten ein. Beim ursprünglichen Urnengang Ende Jänner hatten die Sozialdemokraten 16 Sitze erreicht.