FP-Kickls 1,50 Euro „unwürdig“. Gemeinden haben entweder keine Asylwerber oder keine Arbeit für sie. „Menschenunwürdig“, kritisiert Verein.

Von Karin Pollak. Erstellt am 03. April 2019 (06:19)
APA/Wolfram Kastl/dpa
Asylwerber bei einer Hilfstätigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft.

Innenminister Herbert Kickl ließ mit seinem Vorschlag, den Stundenlohn von Asylwerbern für ihre Hilfstätigkeiten für Bund, Länder, Gemeinde usw. mit 1,50 Euro zu deckeln, aufhorchen. Diese „Verordnungsermächtigung“ ist derzeit in einer vierwöchigen Begutachtungsphase. Im Bezirk Gmünd stößt dieser Vorschlag auf Kritik, obwohl es nur in Schrems bis zu sieben Asylwerber gibt, die einer „Remunerantentätigkeit“ nachgehen - zu einem Stundenlohn von fünf Euro.

In Karl Harrers Gemeinde leben Afghanen, Syrer, Russen, Ukrainer, Iraner usw. „Welchen Status sie bei ihrem Asylverfahren haben, wissen wir nicht“, so der Schremser Bürgermeister, der zwei von ihnen laufend für die Verteilung von „Essen auf Räder“ und bei Bedarf bis zu sechs Personen für das Unkrautjäten angestellt hat. „Wir bezahlen einen Stundensatz von fünf Euro. Das ist keine Überzahlung. Ich halte im Übrigen nichts von der glorreichen Idee, Menschen um 1,50 Euro arbeiten zu lassen“, erklärt Harrer.

Dass ansonsten kein einziger Asylwerber im Bezirk Gmünd beschäftigt wird, bestätigt auch Christian Scheidl von der Caritas St. Pölten: „Diese Diskussion ist also irrelevant.“

Als Diskriminierung der Asylwerber sieht Brigitte Holzer von „Miteinander in Schrems“ Kickls Vorschlag. „Welcher Mensch arbeitet um 1,50 Euro?“, fragt sich die Obfrau. Das Argument, dass Zivil- oder Präsenzdiener das tun würden, lässt Holzer nicht gelten: „Diese sind in ein soziales Umfeld eingebettet und haben alles. Das ist bei den Asylwerbern nicht so.“

Der Zuverdienst eines Asylwerbers, der 290 Euro Grundversorgung bekommt, sei mit 110 Euro im Monat sowieso gedeckelt. Die Familien mit rund 50 Personen, davon die Hälfte Kinder, leben in der Unterkunft in der Horner Straße. Jene mit positiven Asylbescheiden gehen meist in Großstädte.

„Hauptsache ist, dass sie etwas tun können“

Die in Gmünd lebenden Asylwerber, die Zahl schwankt ständig, hätten keinerlei Möglichkeit, bei der Gemeinde tätig zu werden. „Sie würden um einen Stundenlohn von 1,50 Euro oder ganz ohne Bezahlung arbeiten. Hauptsache ist, dass sie etwas tun können“, sagt Ingrid Müllner von „Gmünd hilft“. Den Gemeinden in dieser Problematik den „Schwarze Peter“ zuzuschieben, sei nicht in Ordnung, denn „da gibt es enorme Vorschriften, was, wann, wo, wer, wie arbeiten darf“.

In Litschau leben derzeit ein Asylberechtigter und 17 Asylwerber, die sich allesamt freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit stellen.