Arbeitslosengeld: Mehr Sanktionen durch AMS. Das AMS NÖ hat heuer um 47,9 Prozent mehr Sperren verhängt als 2020. NÖ-Politiker fordern Kontrolle und eine Reform des Arbeitslosengeldes. Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg in NÖ um 7,3 Prozent im Juni. AMS-NÖ: "Die große Mehrheit will arbeiten."

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 14. Juli 2021 (04:16)
Arbeitslosengeld Mehr Sanktionen durch AMS
Die NÖ-Wirtschaft wächst, neue Jobs entstehen. Die können trotz hoher Arbeitslosigkeit aber nicht schnell genug besetzt werden. Landesrat Jochen Danninger (links) pocht auf mehr Kontrolle. AMS-NÖ-Chef Sven Hergovich (rechts) betont, dass so viel vermittelt und sanktioniert wird wie nie zuvor. Fotos: Oberndorfer, Monihart, AMS
Oberndorfer (Hintergrund), Monihart (Danninger), AMS

Nach dem 6,6-Prozent-Wirtschaftseinbruch im Vorjahr klagen seit Monaten Unternehmer quer durch alle Branchen und Viertel, dass sie in Zeiten des Aufschwungs partout keine Arbeitskräfte finden. Ende Juni registrierte das AMS 16.411 offene Stellen in Niederösterreich. Gleichzeitig waren 46.003 Menschen arbeitslos gemeldet, davon ein Drittel zumindest zwölf Monate.

Wirtschaftsbund mit Forderungskatalog im Mai

Trotz Rekordvermittlungen durch das AMS NÖ verhallt das Klagen der Betriebe nicht. Im Gegenteil: Die (Fach-)Kräftenot spitzt sich angesichts der Hochkonjunkturphase zu. Einige NÖ-Unternehmer wälzen den Verdacht von Sozialmissbrauch und bemühen das Bild der „Hängematte Sozialstaat“.

Im Mai wurde ein Forderungskatalog des ÖVP-Wirtschaftsbunds öffentlich: Darin pochen Wirtschaftsvertreter auf eine Senkung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent auf unter 40 Prozent Nettoersatzrate, den Wegfall der Zuverdienstgrenze und eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Jobsuchende, wonach diese auch Jobs in anderen Bundesländern annehmen müssten.

Vergangene Woche setzten Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger und Arbeitsmarkt-Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) nach und forderten als „Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“ vom AMS, „die geltenden Zumutbarkeitsbestimmungen auf Punkt und Beistrich einzuhalten“. Es brauche für den Aufschwung jede verfügbare Arbeitskraft, so die Landesräte. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will das Arbeitslosengeld im Herbst reformieren und dabei auch Strafen und Belohnungen im Arbeitslosengeld ändern.

AMS vermittelt Jobs und streicht Hilfen

Zur laufenden Debatte um das Arbeitslosengeld und Zumutbarkeitskriterien (Wegzeit, Betreuungspflichten, Entgeltschutz, Berufsschutz) äußert sich das AMS nicht. Als ausführendes Organ des Arbeitsministeriums exekutiere das AMS die geltenden Gesetze wie das Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG), vermittle Jobs, prüfe auf Sozialbetrug und verhänge auch Sanktionen.

„Kunden und Kundinnen, die sich nicht um eine zumutbare Stelle bewerben oder sich weigern, ein passendes Jobangebot anzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen, nämlich der befristeten Sperre der finanziellen Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. In rund 2.000 Fällen hat das AMS NÖ heuer das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe gesperrt und damit um 47,9 Prozent häufiger als noch im Vorjahr“, sagt Leiter Sven Hergovich. In absoluten Zahlen verhängt das AMS NÖ österreichweit somit die meisten Sperren, mehr als Wien.

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Die NÖ-Wirtschaft wächst, neue Jobs entstehen. Die können trotz hoher Arbeitslosigkeit aber nicht schnell genug besetzt werden. Landesrat Jochen Danninger (oben) pocht auf mehr Kontrolle. AMS-NÖ-Chef Sven Hergovich (unten) betont, dass so viel vermittelt und sanktioniert wird wie nie zuvor.
Oberndorfer,
Monihart, AMS, Oberndorfer,
Monihart, AMS

Im Pandemiejahr 2020 brach die Zahl der offenen Stellen und Vermittlungsversuche ein. Daher gingen auch die AMS-Sperren zurück. Konjunkturbedingt wächst jetzt das Jobangebot wieder, und damit steigen auch die Vermittlungsversuche und Sanktionen.

Eine beharrliche Jobverweigerung gibt es nur selten, wie die Statistik verrät und man auch von AMS-Betreuern hört: Wer drei Mal eine zumutbare Stelle ablehnt, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett. Das betraf bundesweit 423 Fälle im ersten Halbjahr 2021.

„Die große Mehrheit will arbeiten“, heißt es vom AMS. Das spiegelt sich auch in den Arbeitsmarktzahlen wider: Die AMS-Betreuer unterbreiteten den NÖ-Jobsuchenden im ersten Halbjahr 327.000 Vermittlungsversuche. Über 42.000 Landsleute haben so wieder eine Stelle gefunden.

Langzeitarbeitslosigkeit wächst weiterhin

Nur die Welle der Langzeitarbeitslosen ebbt nicht ab: Mit 21.615 Personen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in NÖ sogar um 7,3 Prozent zum Vorjahrsmonat gestiegen. Bundesweit um 16,3 Prozent. „Die größte Herausforderung bleibt es, der Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken“, sagt Hergovich.

Das AMS wolle mit intensiver Betreuung, konsequenter Vermittlung in Verbindung mit gezielten Fördermaßnahmen die Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen. „Die steigende Zahl gelungener Arbeitsaufnahmen von Langzeitarbeitslosen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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