Erstellt am 04. April 2018, 02:51

von Christine Haiderer

Sozialbeiträge anders prüfen?. Es gibt verschiedene Ansichten dazu, wer in Firmen künftig Steuern und Sozialabgaben checken soll.

Die NÖ Gebietskrankenkasse will, dass die Beitragsprüfung so wie jetzt bleibt.  |  Symbolbild: everything possible/Shutterstock.com

Früher kontrollierten die Finanzämter bei Firmen, ob die Lohnsteuer richtig abgeführt wurde. Und: Die Prüfer der Sozialversicherung sahen sich an, ob die Sozialversicherungsabgaben passten. Seit etwa zehn Jahren kommt entweder ein Prüfer des Finanzamtes oder ein Prüfer der Sozialversicherung und checkt alle lohnabhängigen Abgaben.

Die neue Regierung will nun eine Prüfbehörde. „In einem ersten Schritt sollen die Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkassen) in einer Prüfbehörde zusammengefasst werden“, heißt es im Regierungsprogramm. „Die Finanzverwaltung Neu übernimmt die Einhebung sämtlicher Lohnabgaben und erteilt Auskünfte an die Arbeitgeber. Die Beiträge werden anschließend an die jeweiligen Sozialversicherungsträger verteilt.“

"Die Kriterien sind vage definiert"

Dafür, dass künftig nur noch Finanzämter die Lohnabgaben prüfen, ist etwa Christian Ebner von Freemarkets.at, einer Interessenvertretung für Unternehmer und Manager. Seiner Ansicht nach interpretieren die zwei Prüfbehörden das Gesetz unterschiedlich. Er kritisiert: „Gebietskrankenkassen sind bei Beitragsprüfungen Ankläger, Richter und Begünstigte in einem.“ Weil sie die Sozialabgaben auch einheben.

Ein Problem sei laut Ebner etwa, dass es Selbstständigen passieren kann, dass bei einer Prüfung entschieden wird, dass sie hätten angestellt werden müssen. Auch noch Jahre später. Zum Beispiel ein Programmierer, der weil die Firma, für die er ein Projekt umsetzt, aus Sicherheitsgründen darauf besteht, dass er nur am Firmenareal arbeitet. Hier geht es unter anderem darum, ob der Betreffende wirtschaftlich oder persönlich abhängig vom Auftraggeber ist. Doch: „Die Kriterien sind vage definiert“, meint Ebner. Zwar gebe es seit 2016 einen einheitlichen Kriterienkatalog, wodurch sich die Situation verbessert habe, doch gebe es „immer noch reichlich Interpretationsspielraum“.

Falls der Betroffene tatsächlich angestellt wird, würden zwar die SVA-Beiträge angerechnet, „aber er kann vieles nicht mehr steuerlich absetzen“, kritisiert Ebner.

Prüfung als Arbeitnehmerschutz

Die NÖ Gebietskrankenkasse wiederum spricht sich gegen eine Änderung des aktuellen Systems aus. „Ich bin dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Das System ist gut“, so Jan Pazourek, Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse.

Würde die Sozialversicherung künftig nicht mehr die Beiträge einheben und prüfen, befürchtet er negative Folgen. Enorme Mehrkosten würde es etwa kosten, wenn die Beiträge von einer anderen Stelle übernommen werden. Derzeit übrigens heben die Gebietskrankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge (Pension, Unfall …) für verschiedene Institutionen ein und leiten sie dann weiter.

Vor allem aber würden die Arbeitnehmer darunter leiden. Denn: Bei der Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge geht es nicht nur darum zu schauen, ob diese korrekt abgeführt werden, sondern auch, welche Ansprüche der Beschäftigte – vor dem Hintergrund des jeweiligen Kollektivvertrages – hat und ob diese erfüllt werden. Ist man nicht ordentlich angemeldet, hat das Auswirkungen auf Leistungsansprüche, die Versicherungszeiten und in weiterer Folge auf die Pension. Wird bei einer Prüfung beispielsweise entdeckt, dass ein Beschäftigter über mehrere Jahre hinweg um hundert Euro unter dem Kollektivvertrag verdient hat, kann das später zehn Euro mehr oder weniger Pension bedeuten. Daher meint Pazourek: „Diese Prüfung ist ein wesentlicher Arbeitnehmerschutz.“

Prüfer der Sozialversicherung achten auf diese Aspekte mehr, was auch an den Nachzahlungen zu sehen ist. Im Durchschnitt ist die Nachzahlung bei Sozialversicherungsbeiträgen, wenn ein Prüfer der Sozialversicherung aktiv war, vier Mal so hoch wie bei einem Prüfer des Finanzamts.

Und was sagt die Wirtschaftskammer NÖ dazu? „Was für Unternehmen eine Vereinfachung bringt, ist gut“, so Arnold Stivanello, Sprecher der Wirtschaftskammer NÖ. Doch: „Man muss sich das noch genauer ansehen.“ Er betont dabei besonders: „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung, speziell mit der NÖGKK. Wenn Fälle auftauchen, setzen wir uns zusammen. Das darf auf keinen Fall verloren gehen.“