Noch strengere Regeln für Zusammenkünfte geplant. Trotz der in Aussicht gestellten Entspannung der Pandemie-Situation im Frühjahr, plant Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grünen) neue Verschärfungen. Ausgangsbeschränkungen sollen leichter verhängt werden können. Zusammentreffen von vier Personen gilt als Veranstaltung. Option für Test-Verweigerer, mit FFP2-Maske bei Kundenkontakt zu arbeiten, entfällt.

Von Walter Fahrnberger und APA . Erstellt am 04. März 2021 (11:09)
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Iryna Inshyna, Symbolbild

Eine am Mittwochabend vom Gesundheitsminister eingebrachte Gesetzesnovelle könnte bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 9. März noch für einige Debatten sorgen. Damit sollen nämlich die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften noch strenger geregelt werden.

Wird bisher auf das „Zusammenströmen größerer Menschenmengen" abgestellt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klargestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

Auch die Verhängung von Ausgangbeschränkungen sollen für die Regierung künftig erleichtert werden. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.

Lehrer müssen sich testen lassen

Zudem entfällt die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium Mittwochabend in Begutachtung geschickt wurde. Leichter verordnet werden können durch diese auch Ausgangsbeschränkungen. Die Begutachtung läuft bis 9. März.