Einigung über mehr Geld für Familien. Ministerrat / Wenige Monate vor der Nationalratswahl haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Punktuation für ein Maßnahmenpaket geeinigt.

Erstellt am 23. Juni 2013 (15:01)
Von Martin Gebhart

Verhandelt wurde es von den Ministern Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Abgesegnet wurde das Maßnahmenpaket für die Familien in der Vorwoche im Ministerrat. Allerdings: Die Umsetzung soll erst nach der Nationalratswahl Ende September erfolgen.

Auf welche Punkte hat man sich geeinigt: Die Familienbeihilfe wird vereinfacht und angehoben. Es soll nur noch drei Stufen geben (siehe Infobox), die zwischen 180 und 220 Euro gestaffelt sind. Und: „Besonders erfreulich ist für mich, dass es für Kinder mit Behinderung anstatt 138 Euro ab kommendem Jahr 150 Euro pro Monat Zuschlag geben soll“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Mitbeschlossen wurde auch, dass in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen Geld gepumpt wird. Insgesamt 400 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Das wäre ein großer Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so der Tenor nach der Ministerratssitzung.

Erfreut über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zeigte sich SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Bei der Familienbeihilfe hatte sie ja vorgeschlagen, gleichzeitig alle steuerlichen Begünstigungen zu streichen. Dieses Konzept liege noch immer in der Schublade, heißt es aus ihrem Ministerium.

Wenig abgewinnen kann man dem im Familienministerium von Mitterlehner. Diese Vorschläge seien ein altes SPÖ-Konzept. Außerdem stimme es nicht, dass diese Vorschläge kostenneutral und ausfinanziert wären.

Lesen Sie weiter: Interview mit Familienminister Reinhold Mitterlehner

Interview mit Familienminister Reinhold Mitterlehner

NÖN: Wie stark ist eine Absichtserklärung?
Mitterlehner: Das war keine Absichtserklärung, sondern ein konkret ausverhandelter Inhalt über Ziele, über Summen und über Maßnahmen. Was die Zahlen betrifft, steht das Familienthema daher nicht im Streit. Es ist eine klare Grundlage für jede Regierung und jedes Parlament, wenn es darum geht, nach der Wahl möglichst konkrete Rahmenbedingungen zu machen.

Sie haben das mit SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer verhandelt. War das schwierig?
Die Verhandlungen waren insofern relativ schwierig oder komplex, weil es um zwei unterschiedliche Philosophien geht. Bei der SPÖ hat man vor allem dem Bereich des Ausbaues der Kinderbetreuung den überwiegenden Stellenwert zugeordnet und man wollte nicht unbedingt das System der Transferleistungen von Anfang an so mittragen.
 
Bei dem Ausbau Kinderbetreuung muss es auch eine Vereinbarung mit den Ländern geben.
Wir stellen um auf ein Zuschussgesetz. Das heißt, konkret bestimmt der Bund nach den Gesichtspunkten der Qualität und Quantität, unter welchen Bedingungen bestimmte Mittel abgerufen werden können.
 
Hat es schon Besprechungen mit den Ländern gegeben?
Es gibt permanente Gespräche mit den Ländern. Aber die einzelnen Punkte sind mit den Ländern noch durchzudiskutieren.
 
Hat es in den Verhandlungen auch Diskussionen über den Begriff Familie gegeben?
Nein.

Das Familienpaket:

Am stärksten angehoben wird die Familienbeihilfe für unter dreijährige Kleinkinder. Hier soll es künftig 180 Euro geben, um zehn Prozent mehr als bisher. In dieselbe Stufe fallen künftig drei- bis neunjährige Kinder (bisher 171,1, künftig 180 Euro, ein Plus von fünf Prozent). Für ab 10-Jährige soll es künftig 200 Euro geben, um sechs Prozent mehr. Ab 19 Jahren will die Regierung 220 Euro auszahlen, ein Plus von vier Prozent. Der bisher gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsatzbetrag (58,40 Euro) wird künftig einberechnet.
 
Die Anhebung der Beihilfe kann aber den seit der letzten Erhöhung 2000 angelaufenen Inflationsverlust nicht ausgleichen. Auch das Plus des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder macht den Wertverlust nicht wett.

Teils deutlich über der Inflationsrate liegt dagegen die Anhebung der „Geschwisterstaffel“ für Familien mit mehreren Kindern. Wer zwei Kinder hat, erhält zusätzlich 15 Euro (plus 17 Prozent), bei drei Kindern beträgt der Zuschlag künftig 75 Euro (plus 57 Prozent) und Familien mit vier Kindern erhalten zusätzlich 240 Euro (plus 145 Prozent). Für jedes weitere Kind gibt es künftig 60 Euro, bisher waren es 50 Euro.