„Neun von zehn Österreichern fühlen sich sehr sicher“. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview – über den Dorfpolizisten, die Internetkriminalität und den Menschenhandel.

Erstellt am 18. Juni 2013 (09:58)
NOEN, E. Marschik
Ministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart.
NÖN: Sie haben den sogenannten Gemeinde- bzw. Dorfpolizisten wieder eingeführt. Was soll der bringen? Ist das nicht bloße Nostalgie?
Mikl-Leitner: Der Gemeindepolizist ist das Gesicht der Exekutive direkt vor Ort. Welche Aufgaben hat der Gemeindepolizist? Er soll den Kontakt zur Bevölkerung intensivieren, soll das Ohr direkt an der Bevölkerung haben. Das geht hin bis zu Sprechstunden in den Gemeinden. Wir wollen zwischen Polizei und Bevölkerung ein stärkeres Vertrauen aufbauen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

War das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestört?
Wir können grundsätzlich stolz darauf sein, dass neun von zehn Österreichern sagen, sie fühlen sich sehr sicher, sie sind mit der Arbeit der Polizei zufrieden. Aber es heißt dennoch für uns immer wieder, noch besser zu werden. Das ist unser Ansporn.

Wie wichtig ist da die gezielte Prävention?
Gerade mit dem Dorfpolizisten versuchen wir auch, präventiv zu arbeiten. Es werden präventive Maßnahmen gesetzt, um bestimmte Kriminalität nicht stattfinden zu lassen. Das heißt, die Aufgaben des Dorfpolizisten gehen über die polizeilichen Bereiche hinaus, sie reichen bis zu gesellschaftspolitischen Aspekten. Ich meine damit, dass er mit allen in Kontakt ist, mit dem Bürgermeister, mit der Bevölkerung, dem Schuldirektor, mit der Wirtschaft. Da geht es auch darum, Hinweise zu bekommen und präventive Maßnahmen zu setzen.

Wie zum Beispiel?
Ein konkretes Beispiel. Es gibt eine Parkanlage, die schlecht beleuchtet ist. Diese führt zu Ängsten und Sorgen bei den Anrainern, weil die Gefahr von Überfällen oder Diebstählen befürchtet wird. Hier muss der Polizist, dem das mitgeteilt worden ist, sofort Kontakt mit dem Bürgermeister aufnehmen, damit eine Lösung gefunden wird. Eine bessere Beleuchtung kann Kriminalität verhindern.

Das kann mit dem momentanen Polizeisystem bewältigt werden? Man braucht da keine zusätzlichen Polizisten?
Nein, wir brauchen dort überhaupt keine zusätzlichen Ressourcen. In jeder Gemeinde wird es ein eigenes Konzept geben. Die Landespolizeidirektion hat bereits den Auftrag, den Kontakt mit den Bezirkspolizeikommandanten aufzunehmen, das Konzept vorzustellen. Und der Bezirkspolizeikommandant vermittelt es dann den Polizeiinspektionskommandanten. Danach ist es – individuell auf jede Gemeinde abgestimmt – anzuwenden.

Was sind für die Polizei momentan die größten Herausforderungen?
Die größten Herausforderungen sind noch immer, Kriminalität aufzuklären und zu bekämpfen. An zweiter Stelle ist der gesamte Bereich der Prävention, damit Kriminalität erst gar nicht stattfindet. Und an dritter Stelle ist eine neue Form der Kriminalität, die Cyber-Kriminalität.

„Nur so viel hineinschreiben, wie man auf eine Postkarte schreibt“


Zur Cyber-Kriminalität: Warum ist die Internetkriminalität so stark angestiegen und warum ist es so schwierig, sie zu bekämpfen?
Wir sehen ganz klar, dass die Internetkriminalität allein im vergangenen Jahr um 150 Prozent angestiegen ist. Das beginnt bei Kreditkartenbetrug und reicht bis hin zu gefaketen Internetshops oder gar zum Angriff auf den eigenen Computer. Es ist eine Vielfalt an Internetkriminalität, die derzeit passiert. Darum gilt es, die Menschen zu sensibilisieren und ihnen Informationen zu geben, wie man sich davor schützen kann. Das geht vom kleinsten privaten Bereich bis hin zur Wirtschaft, wo es zu Angriffen von kritischer Infrastruktur kommen kann. Etwa auf Wasserwerke, Telekommunikation bis hin zu Produktionsstätten. Das verursacht sowohl wirtschaftlichen als auch gesellschaftspolitischen Schaden.

Ist man dieser Kriminalität hilflos ausgeliefert? Oder gibt es Strategien dagegen?
Ja, es gibt Strategien, und wir müssen diese Strategien noch stärken. Aber zuerst müssen wir die Sensibilität dafür schärfen. Das gilt nicht nur für Unternehmungen, sondern auch für jeden Einzelnen. Es muss schon bei den Schülerinnen und Schülern angefangen werden, damit sie wissen, wie sie etwa mit facebook oder Twitter umgehen müssen. Es ist uns wichtig, den Kindern immer wieder die goldene Regel mitzugeben: Ins facebook nur so viel hineinzuschreiben, wie man
auf eine Postkarte schreibt, was auch jeder Briefträger lesen könnte. Gerade facebook ist ganz gefährlich. Oft sind Jugendliche einfach zu leichtsinnig und schreiben hinein, dass sie jetzt mit ihren Eltern einige Wochen im Ausland auf Urlaub sind. Auch Kriminelle nutzen intensiv facebook, und so ein Eintrag ist für einen Einbrecher wie eine Einladung.

Läuft die Beratung durch die Polizei bereits?
Wir haben dazu eine eigene Internetplattform ins Leben gerufen, wo sich jeder hinwenden kann. Auf Bezirksebene werden Polizisten zu Experten ausgebildet, das wird je nach Bezirk unterschiedlich sein, ich gehe davon aus pro
Bezirk zwei bis drei, je nach Größe des Bezirks.

Am meisten belastet wird das Sicherheitsgefühl der Menschen noch immer durch Einbrüche. Wie sieht da die Situation momentan aus?
Die Polizei ist da bestens gerüstet, sowohl was die Aufklärung betrifft, aber auch die Prävention. Hier ist es uns zum einen wichtig, bei Einbrüchen Täter zu stellen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir uns nicht nur um den Täter, sondern vor allem auch um die Opfer kümmern. Da geht es nicht nur um die materiellen Schäden, sondern vor allem auch um eine Traumatisierung. Deswegen gibt es hier einen ganz klaren Auftrag: Dort, wo ein Einbruch stattgefunden hat, sei es in einer Wohnung, sei es in einem Haus, wird das Opfer nachbetreut. Diese Nachbetreuung ist wichtig, damit die Opfer diesen Vorfall besser verarbeiten können.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden: Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern?
Diese Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Sie muss es auch, denn Kriminalität kennt keine Grenzen. Wir sind mit den ausländischen Behörden in bestem Kontakt. Ganz wichtig für uns ist natürlich der gesamte Balkan.

NOEN, E. Marschik
x


Eine andere Kriminalitätsart ist zuletzt immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, der Menschenhandel. Wie sieht es da bei uns aus?
Menschenhandel gehört wohl zu den schlimmsten Kriminalitätsformen, die es überhaupt gibt. Gott sei Dank haben wir da sehr viel Erfahrung und Kompetenz, wenn es darum geht, die Menschenhändler auch dingfest zu machen. Auch hier bedarf es einer guten internationalen Zusammenarbeit. Auch im Bereich Menschenhandel ist es ganz wichtig, uns vor allem auf die Opfer zu konzentrieren und sie letztendlich auch zu begleiten. Im Kampf gegen den Menschenhandel sind zwei Sonderkommissionen, sogenannte Sokos, eingerichtet worden.

Zusammenfassend: Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Österreich – etwa im Vergleich zu anderen Staaten?
Man braucht sich nur umzuschauen, die Sicherheitslage ist bei uns hervorragend. Aber selbstverständlich
ist jeder einzelne Fall an Kriminalität einer zu viel!

Mehr zum Thema Sicherheit zu Hause, im Straßenverkehr und im Internet lesen Sie im >>NÖ-Sicherheitsratgeber 2013.