Hubert Wachter: Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Koalition, die von einem Kern-Aufsatz und schwarzer ORF-Unfähigkeit gespalten wird.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 20. September 2016 (06:36)
NOEN, APA
SPÖ-Medienminister Thomas Drozda stufte die ORF-Entscheidungen „nahe der Sternstunde“ ein.

Donnerstag, 15. September

Mediales Desaster in Schwarz. Erst 30 Minuten vor Beginn der vorwöchigen Sitzung des Stiftungsrates kam das „Aus“ für Roland Weissmann als neuer Finanzdirektor des ORF. Bis dahin erfreute sich der Chefproducer der abgesprochenen Gunst von ORF-General Alexander Wrabetz, der aber damit – wie es in Wiener Politkreisen heißt – von den SPÖ-Stiftungsräten oder auch vom Bundeskanzleramt gestoppt wurde. Zum Zug kam Andreas Nadler. Medien-Minister Thomas Drozda (SPÖ) bejubelte dies prompt als „nahe der Sternstunde“. Damit geriet nach Wrabetz’ Wiederbestellung schon am 9. August nun auch die Bildung des restlichen Direktoriums zum totalen Flop für die ÖVP.

Grund: Wieder einmal schickte sie äußerst unprofessionell zu viele Kandidaten ins Rennen. Gerald Grünberger (Zeitungsherausgeber-Verband), vom Neo-Mediensprecher der ÖVP Generalsekretär Werner Amon favorisiert, blieb ebenso chancenlos wie TV-Entwicklungschef Stefan Ströbitzer, den Finanzminister Hans-Jörg Schelling pushte. Und auch Wolfgang Bergmann (Vorstand von „Der Standard“) hatte keine Chance. Mit diesem „name-dropping“ wollte die ÖVP zumindest einen Direktorenposten oder wenigstens einen Generalsekretär im von ihr ohnehin als „blutrot“ benannten ORF installieren. Muss jetzt aber ohnmächtig zusehen, dass mit Kathrin Zechner (TV-Programm), Monika Eigensperger (Radio) und Michael Götzhaber (Technik) sowie Nadler (Finanzen) ihre ORF-Träume für die nächste Zeit ausgeträumt sind. Eine politisch wahrlich reife Leistung ...

Freitag, 16. September

Kernspaltung in EU. In der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlicht SP-Bundeskanzler Christian Kern seinen Gastkommentar, wo er die Sparpolitik der EU („Austerity“) durch milliardenschwere Staatsinvestitionen (quasi erneuter „Keynesianismus“) ersetzt wissen will. Zwecks Ankurbelung von Wachstum und Wirtschaft und Reduzierung Millionen Arbeitsloser in Europa.

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und VP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling tobten reflexartig, damit habe der Kanzler die gemeinsame Wiener Regierungslinie der Staatssanierung verlassen. Nebst dem ORF also die zweite glosende Zündschnur in der Koalition ...
Dabei, man sollte die Sache im größeren Rahmen sehen: Erstens, Kerns Ausfallschritt war keineswegs neu. Schon am 4. Juni, er war erst ein paar Tage (seit 17. Mai) Bundeskanzler, redete Kern beim SPÖ-Landesparteitag in Kärnten offen über seine Absicht: New Deal und Jobs, Jobs, Jobs durch staatliche Milliarden-Investitionen.

So argumentierte am 9. September auch die Athener Konferenz der EU-Südstaaten: Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi wollen Milliarden von Brüssel. Der „Club Med“, der sich mit Spanien, Portugal, Zypern, Malta und Griechenland mit Premier Alexis Tsipras als Gastgeber derartig zu Wort meldet, macht gegen die Sparpolitik der Nord-EU zum Ärger von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble mobil. Was zuletzt beim mageren EU-Gipfel in Bratislava prompt zu offenem Streit unter den 27 Regierungschefs führte. Fazit: Kern hat in der „Frankfurter“ erstmals auf europäischer Ebene „aufgezeigt“. Mehr noch: Erlebt da mit Kern, Hollande, Renzi, Tsipras die „Sozialistische Internationale“ ihre Renaissance zur Abwehr von Europas Rechtsruck? Allein, die Genannten haben das Format des seinerzeitig legendären Trios – Willi Brandt, Olaf Palme, Bruno Kreisky – nicht. Noch nicht.