Erstellt am 28. Dezember 2016, 02:36

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, darüber, was sich zu Weihnachten in Politik und Kirche hinter den Kulissen auch abgespielt hat.

Mittwoch/Donnerstag, 21./22. Dezember

Die letzte Koalitions-Etappe. Nachdem die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten (Angelobung 26. Jänner) der Großen Koalition vorläufig das Überleben gesichert hat, adaptieren nun SP-Bundeskanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr Arbeitsprogramm, um die Regierung vielleicht doch noch bis in den Herbst 2018 über die Runden zu bringen. Für die ÖVP steht 2017 die Abschaffung der „Kalten Progression“, von Finanzminister Hans-Jörg Schelling angekündigt, im Mittelpunkt. Überhaupt wollen Mitterlehner & Co. die Steuerquote der Österreicher von 44,4 auf 40 Prozent drücken.

Nichts hingegen hält man von SP-Sozialminister Alois Stögers Plänen einer 36-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und einer sechsten Urlaubswoche. Für die Jänner-Klausur der Koalition zeichnen sich auch andere Dissens-Punkte ab: VP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt bei der Adaptierung des Wahlrechts auf das E-Voting für die 500.000 Auslandsösterreicher, was wiederum SP-Klubchef Andreas Schieder glatt verneint. Wenig Freude hat die SPÖ zudem mit Lopatkas Sicherheits-Vorschlag eines Vollverschleierungs-Verbots auch für Touristen.

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will im Jahr 2017 endlich die „Kalte Progression“ abschaffen.  |  APA

Apropos Schieder: Er ist plötzlich für einen Umstieg nach Wien als neuer Finanzlandesrat anstelle von Renate Brauner im Gespräch. Dann, wenn Landtagspräsident Harry Kopitz in Pension geht, Brauner auf seinen Sessel gelobt wird und für Schieders Lebensgefährtin, Stadträtin Sonja Wehsely, ein gesichtswahrender Politikausstieg etwa zu einer SPÖ-nahen Versicherung gefunden werden kann.

Sonntag, 25. Dezember

Eisenstadt – Mainz – Rom. Noch ehe Papst Franziskus am Christtag weltweit den Segen „Urbi et orbi“ spendete, waren Millionen via ORF und ZDF dabei, als Burgenlands Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics mit einer erstaunlich hochpolitischen Predigt im Eisenstädter Martinsdom europaweit aufhorchen ließ: Jesus – 2016 im Flüchtlingsboot unterwegs! Das Flüchtlingsthema. Just der Oberhirte der kleinsten Diözese Österreichs sprach von der tiefen moralischen Krise, in der die Menschheit heute stecke: Kriege. Terror. Und das aggressive internationales Wirtschaftssystem, der 3. Weltkrieg auf Raten, zitierte er den Papst.

Zsifkovics’ Resümee: „Die Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind heute der knallharte Check unseres Barmherzigkeitspegels.“ Überaus starke Worte jenes Diözesanbischofs, der zuletzt eher überraschend auch als möglicher Nachfolger von Wiens Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn genannt wird: Wenn dieser, von Papst Franziskus sehr geschätzt („Ein großer Theologe!“), doch in die vatikanische Kurie berufen wird. Um dort Deutschlands Kardinal Gerhard Ludwig Müller als Präfekten der Glaubenskongregation abzulösen. Was insofern brisante Aktualität bekommen kann, als der Papst kürzlich „bösartige Widerstände“ in der Kurie gegen seine Reformbestrebungen öffentlich anklagte.

Es geht um die moderatere Haltung gegenüber wiederverheirateten Geschiedenen (Sakramenten-Zulassung), wobei der Papst dabei besonders Kardinal Schönborn an seiner Seite weiß. Ein paar Kardinäle jedoch (aus USA und Deutschland) überlegen indes gar eine formale Papst-Zurechtweisung wegen dessen „Aussagen“ im diesbezüglichen Schreiben „Amoris Laetitia.“ Zuletzt passierte Derartiges im Vatikan im 14. Jahrhundert ...