Mein Politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über indirekte Wahlhilfe für Hofer von „links“ und das Schattenkabinett von Kurz.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 01. November 2016 (01:00)

Dienstag, 25. Oktober

Es is’ schon a recht’s Kreuz … Österreich ist ein christliches Land, jedoch eher eines von Taufschein-Christen. Nur knapp zehn Prozent der Gläubigen sind regelmäßige Kirchgänger. Dennoch ist der Bevölkerung laut IMAS-Institut zu starken 76 Prozent die Vermittlung christlicher Werte wichtig und drei von vier Österreichern sind z. B. ganz klar gegen die Verbannung der Kreuze aus Kindergärten und Schulen. Was im Übrigen ein Konkordats-Fall wäre.

Weshalb Neo-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) dieser Tage diversen Absichten (im Rahmen der neuen Schulautonomie) flugs den Riegel vorgeschoben hat. Dennoch spielt Religiöses (leider) immer heftiger in die Politik hinein: Weil FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Finale des mittlerweile vierten Hofburg-Wahlganges seine Plakate mit dem eigentlich erst bei Amtsantritt fallweise üblichen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ plakatieren lässt, ist das grün-linke Lager Alexander Van der Bellens außerordentlich empört, nebst etlichen katholischen und evangelischen Würdenträgern: „Geschmacklos“ just in Zeiten der ohnehin so polarisierenden Asyl-und Migrationskrise!

Heinz-Christian Strache: Debatte um Verwendung von Religion für Wahlkampf und politische Kampagnen.
APA

Zumal FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sogar mit einem Kruzifix in der Hand immer schärfer vom „Bewahren der christlich-abendländischen Kultur“ und dem „bereits stattfindenden Religionskrieg“ in Europa spricht: „Kreuz gegen Krummschwert“. Fazit auf gut österreichisch: Es is’ schon a recht’s Kreuz mit dieser Hofburg-Wahl. Denn es bleibt abzuwarten, ob der grün-linke Frontalangriff gegen Hofer wahlstrategisch wirklich so clever war oder ob er im noch überwiegend christlich orientierten Land nicht auch zur indirekten Wahlhilfe für den evangelischen Christen Hofer gegen den Agnostiker Van der Bellen wird.

Freitag, 28. Oktober

Blau-gelbe Politkarrieren. Niederösterreichs ohnehin schon dominante Rolle in der Bundespolitik wird immer stärker: Der Wiener Neustädter Ökonom Christopher Berka, kritischer SP-Vordenker in der berüchtigten Wiener „Sektion 8“, schon bei Ex-Kanzler Werner Faymann tätig, wird neuer Kabinettschef von Bundeskanzler Christian Kern am Ballhausplatz.

Und Matthias Strolz holte sich den gebürtigen St. Pöltner Nicola Donig mit 1. Dezember als neuen Generalsekretär der NEOS, deren Kommunikationschef er bislang war. Donigs bisherige Laufbahn: Sprecher der ÖVP-Bundespartei unter Wilhelm Molterer, dann Pressechef der Hypo-Alpe-Adria in Kärnten, danach bei der VOEST in Linz. Alles Stahlbäder bisher.

Samstag/Sonntag, 29./30. Oktober

Junge schwarze Revoluzzer. Außenminister Sebastian Kurz geht daran, sein „Schattenkabinett“ für den Fall seiner Nachfolge von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu formieren. So winkt dem Chef der taumelnden Wiener ÖVP, Gernot Blümel, im Kurz-Team jedenfalls ein Minister-Sessel. Ebenso dem schon als Wirtschafts-Staatssekretär werkenden Harald Mahrer.

Auch die Grazer Oberstrichterin Irmgard Griss, die im Frühjahr im ersten Wahlgang zur Bundespräsidentschaft als Newcomerin aus dem Stand mehr als 800.000 Wähler hinter sich scharte und gegen Alexander Van der Bellen nur knapp die Stichwahl verpasste, steht auf dem Wunschzettel des Außenministers. Dem die Meinungsforschung attestiert, die ÖVP von derzeit 19 auf bis zu 30 Prozent zu katapultieren. Vornehmlich zu Lasten der FPÖ.