Warum man die Kirche im Dorf lassen sollte. Über die Rückschlüsse, die sich aus den Wahlen in 567 Gemeinden ziehen lassen.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 26. Januar 2020 (08:43)

Die ÖVP ist der klare Sieger der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Freuen können sich auch Grüne und NEOS, die langsam aber stetig vor allem im Wiener Umland in den Gemeindestuben Fuß fassen. Wenig Grund zur Freude haben hingegen SPÖ und FPÖ, die teilweise empfindliche Niederlagen einstecken mussten.

Wer aber die Logik von Gemeinderatswahlen kennt, muss die Kirche im Dorf lassen. Denn tatsächlich sind es 567 verschiedene Wahlen, die am Sonntag geschlagen wurden – und die lassen keine Rückschlüsse auf Land und Bund zu. Das zeigt der Blick auf die Details.

Es war zwar auch hier die ÖVP, die diesem Wahltag den Stempel aufdrückte. Sie fuhr einen historischen Sieg in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Wiener Neustadt, ein, holte in Amstetten die SPÖ von der Spitze und demolierte die Sozialdemokratie auch in kleineren vormals roten Hochburgen wie Gmünd und Groß-Siegharts.

Die ÖVP lieferte damit einmal mehr den Beweis für ihre fast flächendeckende Themenführerschaft, vor allem aber auch für die personelle Dominanz von Türkis in den Kommunen. In 400 der 567 Gemeinden kann die ÖVP künftig alleine regieren. Einzelne Ausreißer wie die Waldviertler Gemeinde Bad Großpertholz zeigen zugleich aber deutlich, dass auch die ÖVP von den Wählern beinhart abgestraft wird, wenn sich ihre Protagonisten in Streitereien verwickeln oder versagen.

Bei der SPÖ ist das Versagen hingegen mittlerweile fast zum Dauerzustand geworden. Nur mehr in 81 der 567 Gemeinden reicht es zur absoluten Mehrheit. Als kleiner Hoffnungsschimmer bleibt, dass in den zwei größten SPÖ-dominierten Städten – in St. Pölten und Krems – gar nicht gewählt wurde. Und, dass die SPÖ in der Südbahn-Region recht gut abgeschnitt, in Schwechat und Herzogenburg die absolute Mehrheit zurückholte und in der erst 2015 von der ÖVP „eroberten“ St. Pöltner Umland-Gemeinde Böheimkirchen diesmal fast 54 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Signale zeigen: Die SPÖ-Krise in den Gemeinden ist hausgemacht. Und wie alles, was hausgemacht ist, kann die Lösung für diese Krise nur innerhalb des eigenen Hauses gefunden werden.

Und die anderen Parteien?

Die Grünen punkteten erwartungsgemäß vor allem im Wiener Umland, stellen soviele Gemeinderäte wie noch nie und sind in Baden, Klosterneuburg und Mödling zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. Zur ersten grünen NÖ-Bürgermeisterin reichte es aber dann doch deutlich nicht: Elisabeth Götze holte in Eichgraben im Bezirk St. Pölten zwar 26,2 Prozent der Stimmen, die ÖVP holte aber zugleich die absolute Mehrheit zurück.

Die FPÖ wiederum verlor fast ein Drittel ihrer Mandate und auch der Angriff von Landesrat Gottfried Waldhäusl auf das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Waidhofen/Thaya versandete. Die Blauen können sich aber zumindest in Wiener Neustadt über ein Plus freuen. Und darüber, dass sie nach Mandaten gerechnet immer noch eindeutig die drittstärkste Kraft in Niederösterreichs Gemeindestuben sind.

Für die NEOS zeigte sich bereits vor der Wahl, dass die Kandidatur für sie die größte Herausforderung ist. Schließlich reichte es für gute Ergebnisse unter anderem in Mödling, Breitenfurt und Bisamberg sowie für Platz zwei in der St. Pöltner Umlandgemeinde Michelbach. Insgesamt bleiben die NEOS mit 58 der 11.640 Mandate aber eine politische Nebenerscheinung in Niederösterreichs Gemeindestuben.

Die politische Haupterscheinung in den Gemeindestuben wird nach diesem Wahltag die ÖVP sein – und das die nächsten fünf Jahre noch intensiver als bisher.