Asyl-Debatte wird für Grüne zum Problem. Martin Gebhart über eine geplante Debatte zur Asyl-Frage im Landtag.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. September 2014 (08:54)
Dass der Flüchtlingsstrom und die intensive Suche nach Quartieren für Asylanten in den Gemeinderatswahlkampf hineingezogen wird, war klar. Spätestens seit der Ankündigung der FPÖ, die Asyl-Frage im Land zu einem Schwerpunkt zu machen. Dass die Grünen dabei im NÖ Landtag Steigbügelhalter sind, ist schon schwieriger erklärbar.

Natürlich wird sofort wieder der Pragmatismus der Geschäftsordnung im Landtag als Erklärung herhalten müssen. FPÖ und Grüne haben per Handschlag vereinbart, gegenseitig Anträge mit Unterschriften zu unterstützen, weil sie für sich allein zu wenige Mandatare für einen eigenen Antrag haben. Wenn das FPÖ-Thema aber „Asylchaos und steigender Flüchtlingsstrom – negative Auswirkungen auf die NÖ Gemeinden“ heißt, stößt auch der Pragmatismus an seine Grenzen. Gilt der grün-blaue Handschlag für jeglichen Inhalt? Kann sich Madeleine Petrovic wohl fühlen, wenn ihr Name unter diesem „Asyl-Antrag“ für eine Debatte im Landtag steht?

Bei so einer Debatte kann nur die FPÖ gewinnen – mit Unterstützung der Grünen. Nachträgliche Erklärungsversuche, dass man natürlich eine gegenteilige Position vertritt, können das für die Grünen wohl kaum mehr wettmachen.