Aus Alt mach Neu. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Regierungsklausur in Schladming.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 29. September 2014 (09:28)

Die Stimmung war gelöst. Nach der gelungenen Regierungsumbildung inszenierten sich SPÖ und ÖVP bei ihrer Klausur vergangenes Wochenende als verliebtes Paar. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bedankte sich bei seinem neuen Partner, dem „Reinhold“, für das neue Teamwork. Der Angesprochene, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), gab das Kompliment zurück und meinte, dass er bei einer Klausur noch nie eine solch positive Stimmung erlebt hätte.

Die neue Harmonie ist angesichts der anstehenden inhaltlichen Brocken, die die beiden Koalitionäre aus dem Weg zu räumen haben, eine Notwendigkeit. Neu ist sie allerdings nicht. Denkt man an das Duo Faymann und (Michael) Spindelegger, fallen einem zwar Dauergezänk und Blockade ein. Aber das liegt am wenig ausgeprägten politischen Langzeitgedächtnis. Denn noch zu Anfang des Jahres war es so, dass auch diese beiden – bei einer Klausur in Niederösterreich – politische Flitterwochen ausgerufen hatten. Der „neue Stil“ wurde zu dem Verkaufsargument der Regierungs-Neuauflage. Die rot-schwarze Ministerriege zog danach sogar paarweise durch die Lande, um die Segnungen der Koalition anzupreisen.

Die Inszenierung ging bald schief. Dass das nicht wieder passiert, müsste eigentlich der Überlebensdrang von SPÖ und ÖVP sicherstellen. Das runderneuerte Team muss liefern, will es nicht bald seine Existenzberechtigung verlieren. Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Koalition bewegt, wurde schon in den vergangenen Tagen klar. Da adoptierte der Kanzler mit Blick auf seinen Parteitag das gesamte Gewerkschafts-Steuermodell. Dass er damit sich und seinem Koalitionspartner jeden Spielraum raubte, war sekundär.

Die Tour, die die Koalition in Sachen Steuerentlastung und ihrer Gegenfinanzierung vor sich hat, ist keine einfache. Derzeit radelt man sich gerade einmal warm für die künftigen Bergprüfungen. Das sozialpartnerschaftliche Tandem hat zwar die Chance, mit einem Kompromisspaket solide ins Ziel zu kommen. Will man das Rennen, auch gegen die Opposition, gewinnen, braucht es wohl mehr. Ob aber überraschende Reformansätze, gerade wenn es um die Verwaltung geht, gelingen können, ist nach dem kuscheligen Koalitionswochenende fraglich.