Chaos – oder Pluralismus?

Erstellt am 19. Januar 2022 | 05:31
Lesezeit: 2 Min
Politikberater Thomas Hofer über die Impfpflicht-Gräben in den Parteien.
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In der Politik gibt es viele Themen, bei denen es die Parteien dem Publikum kaum recht machen können. Die heikle Causa Klubzwang im Parlament gehört dazu. Ist eine Partei immer einig, verhalten sich also „freie“ Abgeordnete, wie es die Parteispitze verlangt, ist von wenig selbstbewusstem Parlamentarismus die Rede. Passiert das Gegenteil – wie beim heiklen Thema Impfpflicht – heißt es, die Parteien haben ihre Leute nicht im Griff.

Ist es also Chaos, wenn Abgeordnete einer Fraktion unterschiedlich abstimmen, oder legitimer Pluralismus? Nun, es kommt auch auf die Umstände an. Die SPÖ ringt bis Donnerstag noch um Einheitlichkeit. Wenn sich aber, wie in der SPÖ nun fast schon Tradition, ein Landeshauptmann an der Parteichefin abarbeitet, liegt der Verdacht nahe, dass er wieder politisches Kleingeld wechselt. Da ist es richtig, wenn man nach den Ursachen schürft. Das Schicksal des burgenländischen Landeschefs ist es mittlerweile, dass er zwar immer wieder relevante Themen aufwirft, das aber in einer Art und Weise tut, dass es an Selbstbeschädigung grenzt.

Der liberale Abgeordnete Gerald Loacker ist die Sache anders angegangen. Er hat, unterfüttert mit Argumenten, begründet, warum er nicht der Linie von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger folgt und gegen die Impfpflicht stimmen will. So geht Parlamentarismus. Es ist nicht gleich parteischädigend, anderer Ansicht zu sein. Ein wenig mehr sachliche Diskussionen täten uns in einer von Emotionen dominierten Politlandschaft ohnehin gut.