Die Ostachse. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die parteiinterne Unruhe in der SPÖ.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 14. August 2018 (03:00)

SPÖ-Chef Christian Kern kann einem fast schon leidtun. Als die sozialdemokratische Zukunftshoffnung war er 2016 aus seinem wenn schon nicht beschaulichen, so doch weitaus komfortableren Job bei den ÖBB aus- und in die Politik umgestiegen. Im Lager seines unsanft demontierten Vorgängers Werner Faymann wurden schon davor Unkenrufe laut. Die damalige Erste Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach Kern die Befähigung für die Politik überhaupt ab. Das war zwar ein hartes wie gefärbtes, letztlich aber nicht ganz unrichtiges Urteil.

Kern, der erste direkte Quereinsteiger ins Bundeskanzleramt, erwies sich in Sachen politische Strategie und Ränkespiele als dramatisch untalentierter als sein Konkurrent um die Regierungsspitze, Sebastian Kurz. Noch acht Monate nach seiner Abwahl kämpft Kern nun darum, in die Rolle als Oppositionschef zu finden. Bei den Themen Sozialversicherungen und Arbeitszeitflexibilisierung war das in Ansätzen und vor allem durch die kräftige Unterstützung der Gewerkschaften erstmals ansatzweise gelungen.

Doch nun kommt der nächste Rückschlag. Kern präsentierte ein von zeitloser Schönheit und schönen Allgemeinplätzen geprägtes, neues Grundsatzprogramm. Ein paar positive Schlagzeilen, sowohl das Kalkül, sollten sich im Sommerloch schon ausgehen. Doch der Schuss ging daneben: Wegen der weitgehenden Absenz des Themas Migration und der Dominanz des Themas Umwelt entflammte heftige Kritik aus der burgenländischen und Wiener Landespartei.

Hans Peter Doskozil etwa warnte via „Krone“ vor einer „grün-linken Fundi-Politik“, und auch in Wien hatte man für den Parteichef schon freundlichere Worte gefunden. Andere Bundesländer stellten sich zwar auf Kerns Seite und kritisierten Doskozil. Doch das verstärkt nur den Eindruck der fortgesetzten Unruhe in der größten Oppositionspartei.

Freuen kann sich Kanzler Kurz. Der hat zwar auch mit parteiinternem Widerstand, etwa der Westachse Salzburg-Tirol-Vorarlberg zu kämpfen. Gerade erleben wir aber die Geburtsstunde der Ostachse in der SPÖ. Wien und Burgenland werden für SP-Chef Kern zum Problem. Ohne volle parteiinterne Autorität ist die Schlagkraft in der Opposition kaum zu erhöhen.