Causa finita …. Thomas Hofer, Politik-Berater, über das bevorstehende Ende der Großen Koalition.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 20. September 2016 (07:28)

„Roma locuta, causa finita.“ Der sprichwörtliche Satz aus der katholischen Kirche, wonach, wenn der Papst entschieden habe, die Sache beendet sei, ist aktuell auf die heimische Innenpolitik anzuwenden. Päpste gibt’s zwar keine, aber spätestens seit vergangener Woche ist klar: Das Spiel ist aus. Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP besteht nur mehr auf dem Papier. Die „Große Koalition“, wie sie ehedem fast ehrfurchtsvoll genannt wurde, ist längst ein potemkinsches Dorf, in dem bald nicht einmal mehr die Fassade aufrecht zu erhalten ist.

Was sich uns Scheidungskindern da bietet, ist kaum in Worte zu fassen. Vertreter der angeblich staatstragenden Parteien fallen verbal übereinander her. Egal bei welcher Entscheidung, erste Priorität ist immer, dem Gegenüber den größtmöglichen Schaden anzutun.

Dass der formale Schein einer Zusammenarbeit weiter gewahrt wird, hat nur einen Grund. Keine der beiden Regierungsparteien getraut sich, die offensichtliche Zerrüttung zuzugeben und auch offiziell zu beenden. Wer das tut, so die Angst, werde von der Wählerschaft bestraft. Und so kann es sein, dass sich die beiden ermatteten Regierungsparteien noch über die nächsten Monate schleppen.

Vor der erneut verschobenen Präsidentschaftswahl geht ohnehin nichts mehr. Dann ist Weihnachten. Neuwahlen könnte es dann erst im Frühjahr geben. Und auch hier hängt vieles von der Konstellation ab. Würde Norbert Hofer in die Hofburg einziehen, wären Rot und Schwarz mit einem neuen Player konfrontiert, der die thematischen Schwächen der Koalition viel stärker betonen würde als zuletzt Heinz Fischer.

Um Aktivität vorzuschützen, wird man ein paar der angekündigten inhaltlichen Paketerl schnüren. Aber bei der Sache ist man nicht mehr. Vielleicht kann man sich noch zu einem letzten Gnadenakt in eigener Sache durchringen: Um sich selbst künftig aus der jeweils tödlichen Umarmung zu befreien, könnte man ja eine Wahlrechtsreform mit mehrheitsfördernden Elementen initiieren. So wäre wenigstens der ewigen rot-schwarzen Zusammenarbeit über den nächsten Wahltag hinaus ein Ende zu setzen.