Der erste Crashtest. Thomas Hofer, Politik-Berater, über Bilanz und kommende Hürden für die neue Regierung.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 27. März 2018 (02:11)

Nach einer soliden, aber nicht gerade vor Strukturreformen strotzenden Budgetrede müssten nun echte Reformen angegangen werden, die der Bevölkerung signalisieren, dass die neue Bundesregierung ihre Veränderungserzählung auch umsetzen wolle. Diese Einschätzung war vergangene Woche an dieser Stelle zu lesen.

Die Budgetrede fiel dann tatsächlich so aus wie prognostiziert: solide, aber auch ein wenig bieder. Das darin erhobene Postulat vom „Wendepunkt“ in der 2. Republik war nur bei einigem guten Willen zu erkennen. Stattdessen gab es einiges an Marketing-Sprech und den üblichen Positionskampf zwischen Regierung und Opposition danach.

Nun aber scheint die Regierung mit einem zentralen Versprechen aus dem Regierungsprogramm vom Dezember ernst zu machen. Man will die aktuell 21 Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf zusammenlegen. Dazu wurde bereits ein Ministerratsvortrag entworfen, der im Kern vorsieht, „am System zu sparen und nicht am Menschen“. Im Papier wird detailliert dargelegt, wie die bisherigen Gebietskrankenkassen in einer neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) aufgehen sollen, und daneben mit einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS), einer Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (VAöBEB), der AUVA und der PVA das Auslangen gefunden werden soll.

So weit, so ambitioniert. Denn setzt die Regierung diese Fusionierungswelle wirklich um, wäre das ein nachgerade herkulischer Akt. Die Widerstände werden bei Bekanntgabe der detaillierten Pläne – bis zum Mai soll das Gesetz in Begutachtung gehen, mit Jänner 2019 soll es schon in Kraft treten – erst richtig losgehen. Und Spaziergang wird das für Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache keiner. Hinter den Kulissen haben die Kassen bereits eine Allianz gegen die Regierungspläne gebildet. Man darf gespannt sein, wie sich die einzelnen Landeshauptleute zu den Reformbestrebungen äußern.

Nach der 100-Tage-Bilanz mit Licht und Schatten sowie einer bisher vom Verkauf geprägten Amtszeit des Kabinetts Kurz ist das der erste Crashtest der Regierung. Kann sie die Widerstände überwinden, sind ihr weitere Großprojekte zuzutrauen. Wenn nicht, wird das die erste schwere Niederlage von Türkis-Blau.