Der Mauerbau. Thomas Hofer, Politik-Berater, über einen legitimen Grundgedanken hinter der vermurksten Idee.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 12. September 2017 (01:08)

Es gibt Momente in der österreichischen Innenpolitik, die lassen selbst Hartgesottene an der grundsätzlichen Vernunftbegabung der Menschheit zweifeln. Ein schönes Beispiel ist der vergangene Woche heiß diskutierte Mauerbau zu Wien. Da gibt es seit 2014 ein – angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung vollkommen zu Recht – entwickeltes Sicherheitskonzept für neuralgische Punkte wie den Wiener Ballhausplatz. Enthalten waren mittlerweile an vielen Plätzen sichtbare Poller und auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. So weit, so nachvollziehbar. Auf mysteriöse Art und Weise schleicht sich irgendwann in den Folgejahren in dieses Konzept aber auch noch die vermeintliche Königsidee ein, mehrere Meter lange Mauern vor Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt zu platzieren.

Das ergibt schon an sich eine nicht besonders tolle Optik, was den Faktor Bürgernähe angeht. Mit dem Mauerbau aber auch noch mitten in der heißen Wahlkampfphase zu beginnen, geht über politische Naivität weit hinaus. Dass man die Bauarbeiten nach vielfältiger Kritik nun gestoppt hat, war wohl die richtige Entscheidung. Der bittere Beigeschmack, der die Politik nun als Fähnlein im Wind erscheinen lässt: Der Stopp wurde erst verhängt, als der Boulevard das Thema für sich entdeckt hatte.

Der eigentliche Schaden besteht aber nicht in einer für die Politiker peinlichen Situation. In Wahrheit wird mit der Art der Auseinandersetzung ein Thema ins Lächerliche gezogen, das tatsächlich sehr ernst ist. Denn selbstverständlich braucht es Schutzmaßnahmen für Politiker (allerdings auch manche Veränderungen etwa in Fußgängerzonen, bei „Begegnungszonen“ wird das wohl schwieriger).

Wir sind zwar zu Recht darauf stolz, dass bei uns die meisten Politiker ohne Personenschutz auskommen. Aber ungefährlich ist diese Praxis nicht. Wir alle haben es uns bequem in der Vorstellung eingerichtet, dass in Österreich schon nichts passieren wird. Dabei brauchte es gar keine Terroristen, sondern einfach einen einzelnen Verrückten, um das zu ändern. Bevor wir uns also weiter über den Mauerbau echauffieren: Der Grundgedanke hinter dieser dann vermurksten Idee war schon legitim.