Ein Land in Mutter-Hand. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den Sieg der ÖVP und mögliche Auswirkungen auf die Bundesregierung.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 30. Januar 2018 (00:22)

Die Ergebnisse der niederösterreichischen Landtagswahl waren aufgrund der letzten Wochen nicht mehr überraschend. Dennoch: Hätte jemand bei Amtsübernahme von Johanna Mikl-Leitner prophezeit, dass sie bei ihrem ersten Antreten auf der Höhe ihres über Jahrzehnte dominierenden Vorgängers Erwin Pröll einsteigen würde, wäre derjenige wohl verlacht worden. Ihr Imagewandel im Amt ist erstaunlich, die fortgesetzte Schwäche des politischen Mitbewerbs der ÖVP in Niederösterreich ebenso.

Die bundespolitischen Auswirkungen einer Landtagswahl sollte man zwar nicht überschätzen, aber diesmal lassen sich schon ein paar Schlüsse ziehen. Kanzler Sebastian Kurz hat Rückenwind. Interessant ist vor allem, dass sich der Trend aus der Nationalratswahl fortsetzt und die Volkspartei wieder in freiheitlichen Gefilden wildern konnte (zur Erklärung: die FPÖ lag in Umfragen lange über 20 Prozent und musste dann wie schon 2017 Stimmen an die Volkspartei abgeben). Die Frage ist, ob und wann das auch aufs Koalitionsklima durchschlägt. Denn egal kann dieser Trend der FPÖ auf Dauer nicht sein. Die Gefahr aus blauer Sicht: Der Kanzler lukriert den Regierungsbonus und der Juniorpartner bekommt mittelfristig Probleme.

Diese hätten aufgrund der unsäglichen Nazi-Liederbuch-Affäre schon diesmal größer sein können. Doch ÖVP und FPÖ haben im Bund auch das Glück, sich schlingernden Oppositionsparteien gegenüber zu sehen. Die SPÖ ist ein Schatten ihrer selbst. Mit einer als Wahlkampf getarnten Kasperliade machte sich der neue Spitzenkandidat lächerlich. Dazu kam die Misere im Bund – und das, obwohl die Regierung thematische Schwächen offenbart hatte. Allein die recht klare Entscheidung in der Wiener SPÖ für Michael Ludwig ist für die Sozialdemokratie nach diesem Wochenende auf der Haben-Seite zu verbuchen. Immerhin herrscht nun in der wichtigsten Landesorganisation Klarheit.

Von Grünen und NEOS gab es immerhin ein Lebenszeichen in einem für beide Parteien nicht einfachen Umfeld. Es in den Landtag geschafft zu haben, ist vor allem für die Grünen ein gutes Signal für die kommenden Wahlgänge.

Für Niederösterreich muss aber eine kollektive Schuldfrage in Rot-Blau-Grün-Pink stehen: Wann, wenn nicht mit einer neuen Spitzenkandidatin, ist die weiter absolut regierende ÖVP verwundbar?