Ganz direkt. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Werkzeuge der direkten Demokratie.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 12. Dezember 2017 (00:18)

Mit der direkten Demokratie ist das so eine Sache. Die Politikverdrossenen fordern sie vehement, auch weil sie dem System der repräsentativen Demokratie in seinen Grundzügen misstrauen. Das ist natürlich Unsinn: Es ist gut und richtig, Repräsentanten zu wählen, die dann stellvertretend für die Bevölkerung die zentralen Politikfragen verhandeln.

Wahr ist aber auch, dass die vorhandenen Werkzeuge der direkten Demokratie stumpf geworden sind. Wer sich heute noch anschickt, ein Volksbegehren zu unterschreiben, tut das im Wissen darum, dass das Ergebnis gleich null sein wird. Hier kann man also schon nachschärfen.

Allerdings dürfen die Hürden dabei nicht zu niedrig angesetzt werden, etwa wenn es um die Frage geht, wann ein Volksbegehren zwingend in eine Volksabstimmung mündet. Es braucht dazu deutlich mehr als die vier Prozent Wahlberechtigten, die sich die FPÖ auf Bundesebene vorstellt, und wohl auch mehr als die zehn Prozent, die der ÖVP vorschweben. Inflationär sollten diese Instrumente nicht eingesetzt werden können, das entwertet sie nämlich gleichzeitig.

Auch mobilisierungsstarke Institutionen, egal ob der Regierung oder der Opposition nahestehend, sollten es sich zweimal überlegen müssen, ob sie auch wirklich die Grenze von, sagen wir einer symbolischen Million Unterschriften auch wirklich knacken können. Die Angst der sich grundsätzlich vor einem Volksentscheid Fürchtenden ist aber übertrieben.

Gern wird dazu seit Wochen das Beispiel des „Brexit“ und seinen für Großbritannien durchaus bitteren Folgen angeführt. Zugegeben: Viele Briten haben da vor ihrer Entscheidung nicht groß reflektiert. Aber haben nicht auch die Amerikaner vergangenes Jahr einen Präsidenten namens Donald Trump gewählt? Und: Schaffen wir jetzt auch gleich noch Wahlen ab, weil dabei ja auch immer was passieren kann?

Wohl hoffentlich nicht. Besser wäre es, in die Qualität der aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen zu investieren. Dabei kann tatsächlich die Schweiz ein Vorbild sein. Gleich einmal vorweg zu vermitteln, dass man die Menschen für zu blöd hält, sich ein Bild zu machen, ist dagegen definitiv das falsche Signal.