Hase und Igel. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den Umgang der Regierung mit den Freihandelsabkommen.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 06. September 2016 (07:30)

In der Innenpolitik gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, sich nicht gegen die Mehrheitsmeinung zu stellen. Gekratzt wird an diesem Dogma nicht. Wer will sich denn mit der Bevölkerung anlegen? Und so tendieren auch die sogenannten „staatstragenden“ Parteien immer mehr dazu, die Segel zu streichen und immer schön auf der Welle der Majorität zu surfen.

Dabei übersehen Politiker aller Couleurs gern, wie diese angeblich alles überrollende, öffentliche Meinung zustande kommt. Sie ist alles andere als monolithisch, sie ist nicht festgefahren, sondern permanenten Schwankungen unterworfen. Sie ist veränderbar und, ja, selbst für politische Akteure gestaltbar. Das ist auch gut so, denn so einfach liegen die Dinge ja selten, dass sich die Einstellungen in der Bevölkerung nicht auch entwickeln würden. Was es braucht, ist überzeugende Argumentation.

Aktuell erleben wir gerade wieder einen skurrilen Wettlauf um den Titel „Populist des Jahres“. Wer glaubt, die FPÖ wäre in dieser Kategorie unschlagbar, ist nicht Politiker bei SPÖ oder ÖVP. Die Regierungsparteien überbieten sich aktuell in ihrer Gegnerschaft zum Freihandel. Als Sieger gilt derzeit, wer fundamentaler gegen die USA-EU-Verhandlungen um TTIP auftritt. Am Verhandlungsstand gibt es wahrlich was zu kritisieren. Doch darauf, in Gesprächen strittige Punkte auszuräumen, setzt hierzulande keiner. Bald gilt es wohl als Hochverrat, Amerikaner persönlich zu kennen. Die Ausweitung der Kampfzone war nun der Beschuss des harmloseren und bereits ausverhandelten Handelspakts mit Kanada (CETA).

Die Regierung soll sich nicht täuschen: Im Rennen Hase gegen Igel behalten die Populismus-Profis mit Sicherheit die Oberhand. Immer wenn Kanzler oder Vizekanzler glauben, endlich schneller zu sein, war die FPÖ schon da. Vor dem EU-Beitritt Österreichs war Jörg Haider mit seinen Warnungen vor der EU-Blutschokolade und dem EU-Schildlausjoghurt noch belächelt worden. Die damals Regierenden trauten sich (zu Recht) die argumentative Wucht zu, dagegen zu halten. Heute zittert die Regierungsspitze zuerst vor Chlorhuhn und Hormonfleisch. Daran, mit einer differenzierten Haltung zu überzeugen, glauben weder SPÖ noch ÖVP. Das kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich.