Klima-Erhitzung. Thomas Hofer, Politik-Berater, über harte Auseinandersetzungen in der Bundespolitik.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 01. Mai 2018 (02:22)

Wer geglaubt hat, dass sich die innenpolitische Diskussion nach vier geschlagenen Landtagswahlen beruhigen wird, hat sich getäuscht. Die Härte der Auseinandersetzung intensiviert sich noch. Während NEOS-Chef Matthias Strolz am Horizont schon einen „Bürgerkrieg“ heraufdräuen sieht, schenkten einander in einem untergriffigen Ö1-„Duell“ Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein.

Strache, auf der Suche nach dem Stil eines Regierenden, nannte Kern einen Brunnenvergifter, unterstellte ihm, dass er sich für unfehlbar halte und dass sich – in Anspielung auf den Kärntner Landeshauptmann – die SP-Basis wohl einen Kaiser an der Spitze wünsche statt einer Prinzessin. Kern schaffte es, das Niveau zu halten. Der ehemalige Tiger Strache sei, so Kern, als Bettvorleger geendet, der FP-Chef benutze selbst gern „Bonzenkutsch’n“ und sei im Übrigen nicht gebildet genug, um seinen – Kerns – „Plan A“ sinnerfassend zu lesen.

Ausfälle wie diese kann man den früh einsetzenden, sommerlichen Temperaturen zuschreiben. Viel eher handelt es sich aber um eine generelle politische Klima-Erhitzung. Eine solche lässt sich auch in der Diskussion um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger beobachten. Die Regierung, konkret Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, legte dabei einen kapitalen Fehlstart hin. Ohne Not ließ sie die als Verwaltungsverschlankung gepriesene Maßnahme in Richtung einer Schließung von Unfallspitälern abgleiten. Begabtere Kommunikatoren der Regierung zogen die Notbremse und lieferten Gründe für die Zusammenlegungen nach. Die gerieten allerdings einigermaßen boulevardesk. Von 160 angeblichen Luxuskarossen war da die Rede und davon, dass die Krankenkassen mit Versichertengeld an der Börse „spekulierten“. Die so Düpierten schossen aus vollen Rohren zurück und kündigten via Medien „Warnstreiks“ und „Kampfmaßnahmen“ an.

So weit das Sittenbild, Stand Frühjahr 2018. Sehr geehrte Involvierte: Bei allem Verständnis für persönliche Befindlichkeiten – wie wär’s mit einer leicht gekühlten, faktenorientierten Diskussion? Das hätten sich die Endverbraucher Ihrer Auslassungen verdient.