Konfliktdemokratie. Thomas Hofer, Politik-Berater, über Österreichs neuen Weg hin zu einer Konfliktdemokratie.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 10. Juli 2018 (00:10)

Österreich galt über Jahrzehnte hinweg als Paradefall einer Konsensdemokratie. Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden Auseinandersetzungen eher ritualisiert und zum Zwecke der eigenen Existenzberechtigung vorgetragen. Ein ernsthaftes Aufeinanderprallen wurde immer vermieden. Nicht umsonst werden Streiks hierzulande fast schon in Hundertstelsekunden gemessen. Das könnte sich ändern. Die Emotionalität in der gerade schwelenden Debatte um das Thema Arbeitszeitflexibilisierung lässt tief blicken. Österreich befindet sich auf dem Weg zur Konfliktdemokratie. Im europäischen Vergleich ist das nichts Besonderes, da war Österreich mit seinen in Verfassungsrang gegossenen Sozialpartnern bisher die Ausnahme. Schon im Wahlkampf 2017 deutete sich aber ein Wandel an: Erstmals geriet, auch unter dem Eindruck einer sich dahinschleppenden „Großen“ Koalition, der Begriff Kompromiss in Verruf.

Dennoch muss man sich im Land an die neuen Sitten erst gewöhnen. Da foult die Regierung die Opposition im Parlament schwer. Erst, indem sie die Flexibilisierung via Initiativeintrag einbringt und sich so eine langwierige Begutachtungsphase erspart; dann, weil sie den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf Anfang September vorverlegt. So will man eine weitergehende Mobilisierung der Gewerkschaft verhindern und den Arbeitnehmern zeigen, dass sich die Welt in den Betrieben vielleicht gar nicht rasend ändert.

Die Beziehung zu den Arbeitnehmervertretern wird das freilich nicht entschärfen. Im Gegenteil. Da ging es vergangene Woche schon mit manchen durch, als sich vor den Privatwohnungen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten „Grußbotschaften“, beschwert mit Pflasterstein und Grablicht, fanden. Das war wohl eine Anspielung auf einen im Netz erfolgreichen Clip, der den beschwerlichen Berufsalltag eines „Pflasterers“ thematisiert. In jedem Fall war die Aktion aber schwer daneben.

Für Emotion ist jedenfalls auch künftig gesorgt. Und man braucht kein Prophet sein, um den nächsten Schritt der Gewerkschaft zu erahnen: Im Herbst werden wohl die rituell anstehenden Lohnverhandlungen tatsächlich als Auftakt zu einem Arbeitskampf angelegt.