Partner-Therapie. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Sozialpartner nach deren Führungswechseln.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 23. Mai 2018 (00:06)

Da sage noch wer, bei den honorigen Sozialpartnern gebe es keine Bewegung: Binnen weniger Wochen kommt es zum flächendeckenden Führungswechsel bei den vier Säulen der früher nicht zu Unrecht Schattenregierung genannten Institution der 2. Republik. In der Landwirtschaftskammer hat der weithin unbekannte Josef Moosbrugger das Zepter übernommen, in der Arbeiterkammer die bisher nicht wirklich öffentlichkeitswirksamere Renate Anderl. Mehr Gewicht auf die politische Waage brachten schon bisher der neue Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und der designierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Die Neuordnung an der Spitze bedeutet mehr als man von außen besehen glauben möchte. Einmal ist die Phase, in der sich die zumindest in der Vergangenheit schwer manövrierbaren Dampfer auf neue Kapitäne einstellen müssen, eine Chance für die Bundesregierung. Jetzt aufs Reformtempo zu drücken, kann sich lohnen. Das gilt zumindest dann, wenn es um in der Öffentlichkeit nicht gerade emotional diskutierte Strukturfragen geht. Ein Thema, wo das zuerst deutlich werden könnte, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Hier könnten die Regierenden den Einfluss der Sozialpartner tatsächlich limitieren.

Eine entscheidende Frage ist, wie geschlossen die Front aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern künftig noch ist. Bislang galt die Faustregel: Wer immer die Strukturen infrage stellte, konnte mit geballten Vergeltungsschlägen über Parteigrenzen hinweg rechnen. Zuletzt aber gab es schwere gegenseitige Verwundungen, die Vertrauensbasis scheint ramponiert.

Mit Mahrer ist nun auch ein der Agenda von Sebastian Kurz durchaus zugeneigter Mann an die Spitze der WKO aufgerückt. Für ihn werden die kommenden Wochen herausfordernd: Nicht nur gilt es intern ein Restrukturierungsprogramm durchzuziehen. Gerade AK und ÖGB werden mit Argusaugen darüber wachen, wie es die neue Wirtschaftskammer mit den ehernen Prinzipien des Interessenausgleichs hält. Mahrer und Katzian sind zwar ausgewiesene Pragmatiker der Macht. Doch am Ende des Tages zählt die Antwort auf die aktuelle Gretchenfrage: Hält die eherne Achse der Sozialpartner oder nicht?