Taschenspieler-Tricks. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die aktuellen Budget-Streitigkeiten auf EU-Ebene.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 08. Mai 2018 (01:18)

Beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf. In der Politik hat dieser Stehsatz erst recht Gültigkeit, das lässt sich gerade an den Budget-Streitigkeiten auf EU-Ebene ablesen. Die EU-Kommission will trotz des Ausstiegs Großbritanniens künftig ein höheres Budget. Nettozahler wie Österreich laufen Sturm gegen diesen für sie kostspieligen Vorschlag. Argumentiert wird auf beiden Seiten nicht ganz ehrlich, es dominieren Taschenspieler-Tricks. Die Bundesregierung schwenkt gern auf den häufig geübten Populismus-Kurs. Man will keinen Cent mehr an Brüssel überweisen.

Aber natürlich kann man den „Wert“, den die Europäische Union für Österreich hat, nicht allein an Zahlungsflüssen festmachen. Und die grundsätzliche Frage ist, ob nicht Themen wie etwa die Forschung oder der Schutz der EU-Außengrenzen tatsächlich deutlich (und damit finanziell) aufgewertet gehörten. Gerade das Chaos und die fehlende innereuropäische Solidarität waren es, die zuletzt so manches Thema entgleisen ließen. Hier wird sich die Regierung gerade während des EU-Vorsitzes im kommenden Halbjahr wohl auch mannschaftsdienlicher positionieren müssen.

Doch so, wie es die Kommission aktuell wieder einmal angeht, wird die europäische Übung schwer gelingen. Die aktuelle Botschaft ist die: Eines der größten (und zahlungskräftigsten) Mitglieder verlässt uns, also brauchen wir mehr Geld. Inhaltlich begründet wird das nicht – zumindest nicht auf eine Art, die der Normalbürger nachvollziehen könnte.

Im vorgeschlagenen Finanzrahmen ist demzufolge auch keine Linie erkennbar, was nur zusätzlichen Frust erzeugt. Die EU macht nicht einmal aus ihren nachweisbaren Erfolgen etwas: Was haben wir uns nicht wegen des bevorstehenden Untergangs Griechenlands (und Portugals, Spaniens, Italiens ... und letztlich ganz Europas) gefürchtet? Heute ist zwar längst nicht alles im Lot, das Krisengeheul aber ist verstummt. Eine vorwärtsgewandte Strategie der EU ist aber nicht erkennbar, auch nicht, was einen möglichen Handelskrieg mit den USA angeht. Eine Debatte über Europas Zukunft findet nicht statt – obwohl diese gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament in einem Jahr überfällig wäre.