Die Tücken der kleinen Einheit. Die NÖN-Herausgeberin über sinnvolle Zuständigkeit.

Von Gudula Walterskirchen. Erstellt am 07. Oktober 2020 (05:01)

Österreich ist ein kleinstrukturiertes Land. Wir haben eine starke Verbindung zu unserem Bundesland und unserer Region. Das spiegelt sich auch in der Politik wider. Der Föderalismus gehört zu den Grundlagen unseres Staatswesens. Und viele Aufgaben und Entscheidungen werden den Gemeinden überlassen.

Es ist ein an sich guter und schöner Gedanke: Viele Probleme und Fragen können besser in kleineren Einheiten geregelt werden statt zentral, ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten. Mit diesem Prinzip ist Österreich oft gut gefahren. Doch es gibt auch Fragen, die zentral besser geregelt werden können als in Ländern, Bezirken oder Gemeinden. Etwa die Flächenwidmung.

Seit Jahrzehnten kann man beobachten, dass Bürgermeister dafür nicht die geeignete Instanz sind. Man muss nur über Land fahren und sich den Wildwuchs an Gewerbeparks und die Verschandelung der Landschaft samt exzessiver Bodenversiegelung ansehen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Gesundheitspolitik. Die Corona-Ampel ist bereits vor ihrem Inkrafttreten gescheitert. Jeder Bezirk macht andere, noch strengere Vorgaben. Dort sitzen ja auch keine Experten. Man will auf Nummer sicher gehen und nicht als Schuldiger am Pranger stehen, wenn es zu einem Cluster kommt. Das führt auch dazu, dass Amtsärzte die Quarantänebestimmungen je nach Bezirk unterschiedlich handhaben. Es herrscht Chaos, die Bürger fühlen sich Willkür ausgesetzt. Regionalismus und Kleinteiligkeit ist also nicht immer die bessere Lösung.