Die Warnung. Thomas Hofer, Politik-Berater, über Minister Kurz und den Besuch des türkischen Premiers Erdogan.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 16. Juni 2014 (08:56)
Oft ist an dieser Stelle nicht von offensiven Politikern zu lesen. Neo-Außenminister Sebastian Kurz gehört aber zu dieser Spezies. Er hat es bisher nicht nur geschafft, in einer angesichts der Entwicklungen in der Ukraine heiklen europapolitischen Phase kaum Fehler zu machen. Immer öfter wagt sich der aufstrebende ÖVP-Politiker auch auf dünnes Eis.

Wohl in seinen beiden aktuellen Funktionen – eben als Außenminister, aber auch immer noch als für Integration zuständiges Regierungsmitglied – hat er vergangene Woche eine mehr als spitze Bemerkung in Richtung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan losgelassen. Dieser plant, wie zuvor schon in Köln, in wenigen Tagen auch in Wien eine Wahlkampfveranstaltung vor Tausenden türkischen Mitbürgern abzuhalten.

Kurz „warnte“ den türkischen Regierungschef davor, keinen „Keil“ in die österreichische Gesellschaft zu treiben und seine Worte auf der Wahlkampfveranstaltung mit Bedacht zu wählen. Kurz weiß wohl, dass Erdogan seine „Warnung“ kaum beherzigen wird. Der in seiner Heimat lange Zeit unantastbare Premier muss aktuell um sein politisches Erbe zittern und wird in der kommenden Wahlschlacht kaum vor dem österreichischen Außenminister zittern. Dennoch ist Kurz’ Signal ein wichtiges. Um nicht missverstanden zu werden: Herr Erdogan hat das Recht, auch auf österreichischem Boden zu (ehemaligen) Landsleuten zu sprechen. Dasselbe würde in zivilisierten Ländern hoffentlich auch für Vertreter der Republik Österreich gelten. Aber man darf als österreichische Bundesregierung auf eine solche Veranstaltung kritisch eingehen und politisch Stellung beziehen, zumal ähnliche Events in jüngster Zeit bedenkliche Wendungen genommen haben.

Das einmal klarzustellen und damit auch ein deutliches Signal an Mitbürger auszusenden, die aus der Türkei stammen, ist absolut gerechtfertigt. Dass Kurz wohl auch eine innenpolitische Mission verfolgt – er gewinnt durch den Konflikt mit Erdogan an politischer Seniorität und besetzt frühzeitig, aber nicht polarisierend ein für die FPÖ lohnendes Politikfeld – mag manchem aufstoßen. Jedenfalls aber ist die Aktion des Außenministers eine willkommene Abwechslung in der ansonsten von Angst und Defensive geprägten innenpolitischen Landschaft.