Erstellt am 28. Dezember 2016, 01:36

von Thomas Hofer

Ende der 2. Republik. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Veränderungen, die das abgelaufene Politjahr 2016 gebracht hat.

2016 war ein außergewöhnliches innenpolitisches Jahr. An sich hatten sich viele darauf eingerichtet, dass es mit der Präsidentschaftswahl ein zwar bundesweites, aber bedeutungstechnisch doch – nun ja – untergeordnetes Ereignis geben würde. Werner Faymann würde sich halt ein weiteres Jahr auf dem Kanzlersessel halten. Und das Thema Flüchtlinge würde irgendwie weggehen.

Gekommen ist alles anders. Die Zahl der Asylwerber ging zwar zurück, aber das Thema Zuwanderung und Integration ist massiv da. Da mit Placebos zu arbeiten und in der Inte-grationspolitik ein bissel drüberzuwischen, wird auch künftig nicht reichen. Die Rochaden in der Regierung kamen schneller als erwartet, auch wenn klar war, dass sich Faymann nicht mehr bis zur nächsten Wahl halten wird können. Mit Christian Kern hat die SPÖ nun einen viel offensiveren und beliebteren Kommunikator, der aber in seinen ersten Monaten auch die eine oder andere strategische Schwäche offenbart hat. In der ÖVP stehen ähnliche Entwicklungen noch bevor.

Bleibt die fade Präsidentschaftswahl: Sie entwickelte sich zu einem Thriller, den zwar nach einem Jahr keiner mehr sehen konnte, der aber doch zweimal zu einer gesteigerten Wahlbeteiligung führte. In diesem Wahlkampf ist viel passiert: Es dominierten wie in den USA die Emotionen. Das Ansehen des Amtes nahm schon im Wahlkampf Schaden.

Manche interpretieren den Ausgang der Wahl dennoch als Rückkehr zur „Normalität“. Das traditionelle Amtsverständnis sei bestätigt worden, der Populismus sei gescheitert. Diese Interpretation ist Unsinn. Die Zweite Republik, so wie wir sie kennen, ist 2016 zu Ende gegangen. Und auch wenn manche sie wieder absagen wollen, es gibt Spaltungstendenzen im Land. Das heißt nicht, dass wir auf eine Dritte Republik Haider’schen Zuschnitts zusteuern – auch die FPÖ ist verwundbar. Doch das Zutrauen zu Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlichen Grundprinzipien ist ins Rutschen geraten, der Populismus hat alle politischen Kräfte erfasst. Und wir alle dürfen zum Jahresende über die Art und Weise nachdenken, wie wir mittlerweile politisch diskutieren, und das nicht nur in den asozialen Netzwerken.