Mein Politisches Tagebuch: 21. bis 23. September. Publizist: Wie man das Kern-Dossier auch sehen kann und wie Kurz als Kanzler agieren will.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 26. September 2017 (02:12)

Donnerstag, 21. September

Rotes Desaster. Dass die SPÖ ihren holprigen Wahlkampf im Finale noch dramatischer als bislang selbst beschädigt, ist skurril. Denn die nun aufgetauchte brutale Psychoanalyse über Christian Kern wurde schon im Februar erstellt. Offenbar als Mängelliste über den Spitzenkandidaten, die es dringend und psychologisch behutsam auszumerzen gelte vor Neuwahlen.

NOEN, APA
Die Zeiten für Kanzler Christian Kern sind alles andere als rosig.

Auftraggeber: der geschasste Kanzler-Berater Tal Silberstein. Diagnose: „Leider Gottes ist eine der wesentlichen Schwachstellen der Kanzler himself.“ Dass dieses Dossier just jetzt, 20 Tage vor der Wahl, von den eigenen Genossen in die Öffentlichkeit gespielt wurde, ist perfide, erbittert den Kanzler. Dabei: Was hinderte Kerns Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, quasi als „Hitzeschild“ für Kern auszureiten, um klarzustellen, dass das Silberstein-Papier nur eine übliche Stärke/Schwächen-Analyse war, um einen Wahlkampf bestehen zu können.

Dies versemmelt zu haben ist völlige Unprofessionalität nebst der Wehleidigkeit, Medien für das rote Desaster des eigenproduzierten Kanzler-Bashings verantwortlich zu machen.

Samstag, 23. September

Türkiser PaukenschlagEs schien, als würde Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle angesichts der kaum 48 Stunden zurückliegenden Ereignisse rund um Christian Kern die Antwort locker aus dem Ärmel beuteln. Mit dem Satz „Ein Bundeskanzler muss führen können“ riss der ÖVP-Shootingstar 10.000 Fans zu Standing Ovations hin, weil er als künftiger Bundeskanzler mit der „Richtlinienkompetenz“ regieren will. Um eben führen zu können. Eine mutige Ansage.

Denn Österreichs Kanzler regieren mit dem Kabinettsprinzip, haben gemäß Verfassung gegenüber den Bundesministern keine Richtlinienkompetenz, die Regierungspolitik legt die gesamte Bundesregierung als Kollegialorgan fest. Die Minister führen in Eigenverantwortung ihre Ressorts, der Bundeskanzler ist amtlich nur Regierungs-Mediator. So kann der Kanzler etwa ohne Einvernehmen mit dem Finanzminister keine Entscheidung über Budgetfragen treffen.

In Deutschland wird die Richtlinienkompetenz hingegen klar als Instrument politischer Führung verstanden, als politische Gesamtausrichtung des Regierungshandelns und ist für die Minister verbindlich. Im Ministerrat (da herrscht in Österreich das Einstimmigkeitsprinzip) gilt bei Stimmengleichheit das Dirimierungsrecht des Kanzlers, zudem bestimmt er die Tagesordnung des Ministerrates und ist auch ermächtigt, Minister-Vorlagen kraft seiner Position von der Tagesordnung abzusetzen.

Erster Koalitionshinweis? Will Sebastian Kurz die Richtlinienkompetenz durchsetzen, braucht er dafür die Verfassungsmehrheit im Nationalrat. Die erreicht er rechnerisch nur, wenn er mit einer starken FPÖ koaliert, um auf nötige 122 Mandate (von 183) zu kommen. Übrigens: Erste Personalentscheidungen für ein Kabinett Kurz dürften gefallen sein. Neuer Finanzminister soll Wolfgang Sobotka werden, Hans-Jörg Schelling im Gegenzug Nachfolger von Nationalbank-Präsident Claus Raidl . Als Kanzleramts-Minister wird Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser gehandelt.