Mein Politisches Tagebuch: 27. bis 30. Juli. Hubert Wachter, Publizist, über Irritationen in der VP und Gerüchte um einen Paukenschlag in der SPÖ.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 01. August 2017 (01:55)

 Donnerstag, 27. Juli

Schwarze Irritation. Einst war die ÖVP besonders durch ihren vor kurzem verstorbenen Langzeit-Chef Alois Mock  Österreichs unbestrittene Europapartei. Das sieht nun einer der schwarzen Alt-Granden, der frühere Minister und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser ganz anders: Seine Partei habe, was Europa angeht, leider ihre Sensibilität weitgehend verloren. Sprach’s und ist 70 Tage vor der Nationalratswahl zum Allianzpartner für die Neos und deren Chef Matthias Strolz geworden. Neisser im Dienste der NEOS, ebenso wie Ex-ÖVP-General Ferry Maier in Sachen Integration. Eigenartig. Vielleicht sollte sich die „Bewegung“ von KanzlerhoffnungSebastian Kurz selbstreflexiv überlegen, was die wirklichen Gründe sind, dass nun ehemalige Partei-Granden solche Schritte setzen. 

Freitag, 28. Juli

Vor rotem Paukenschlag? Eine Verräter-Suche in den eigenen höchsten Parteikreisen wegen Ausplauderns geheimer Strategiepläne. Tätliche Auseinandersetzungen im Kanzleramt um die Wahlkampflinie. Der Absprung von SPÖ-Chef Christian Kerns Wahlkampfchef Stefan Sengl. Das ratsuchende Techtelmechtel von Partei-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit Jörg Haiders früherem Kampagnenchef Stefan Petzner .

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Gerüchte um eine mögliche Spitzenkandidatur.
APA

Die für viele undurchsichtige Rolle von Kanzler-Berater Tal Silberstein . Und dazu desaströse Umfragewerte – schon 9 Prozent als Partei und mehr noch in der Kanzler-Direktfrage gar 12 Prozent hinter Herausforderer Sebastian Kurz . Fazit: Der Zustand der SPÖ ist knapp zehn Wochen vor der Nationalratswahl ziemlich kritisch. Politologen und Meinungsforscher sind sich ziemlich einig, dass nur mehr ein September-Wunder den Wahlabsturz verhindern könne.

Die jüngste, ebenso wahnwitzige wie brutale Überlegung in diversen SPÖ-Kreisen: Vielleicht doch noch mit Hans-Peter Doskozil , dem Verteidigungsminister, quasi als Befreiungsschlag in die Wahl zu gehen. Vorausgesetzt, man könne Christian Kern überreden, nach dem absehbaren Abgang von Michael Häupl als nächster Wiener Bürgermeister zur Verfügung zu stehen. Was indes nur möglich ist, wenn Nationalratspräsidentin Doris Bures keine Ambitionen auf diesen Sessel hat.

Dass beim Kanzler selbst ganz uncool die Nerven blank liegen, bewies er zuletzt. Nicht nur, dass er – ohne den Wählerwillen zu kennen – in der nächsten Regierung für die SPÖ bereits das Finanz- und Wirtschaftsressort forderte, er stellt quasi auch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zur Disposition. Dieser versage im Polizei-Management völlig und fahre Österreichs Sicherheit an die Wand. Lösung: Just Hans-Peter Doskozil müsse aufgewertet werden und diese Zuständigkeiten bekommen. Die eisige Replik Sobotkas: eine unglaubliche Entgleisung!

Sonntag, 30. Juli

Tiroler Frischluft. Angesichts der aufgeheizten Politik-Arena erscheint das Europäische Forum Alpbach ab 20. August wie Sommerfrische. Forums-Präsident Franz Fischler hat das politisch sinnige Motto „Konflikt und Kooperation“ gewählt, für 5.000 Teilnehmer und 700 Sprecher, inklusive Kanzler und Minister. Damit ist die Fortsetzung des Wahlkampfs auch in würziger Luft gesichert.